Stadtentwicklungsausschuss stimmt unter Vorbehalt zu

Basierend auf einem Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom Juli 2018 wurde dem Stadtentwicklungsausschuss am 11.04.2019 die Konzeption zur Errichtung von Fahrradstraßen vorgelegt.

Fahrradstraßen sollen in folgenden Straßenzügen errichtet werden:

• Schwojerstraße – Blaumeisenstraße
• Goethestraße
• Ludwig-Thoma-Straße – Riedlstraße – Cronenbergstraße – Neufeldstraße – Mitterweg

Bei schönem Wetter trafen sich heute ca. 35 Radlerinnen und Radler jeden Alters zur 1. Critical Mass. Unter dem Motto „Wir radeln fürs Klima, das ist prima! Doch ohne Verkehrswende ist’s bald zu Ende“ durchfuhren wir die vom Verkehr doch stark gebeutelte Fürstenfeldbrucker Straße, um dann durch die heute recht ruhig daliegende Hauptstraße zu fahren und schließlich durch die Feursstraße bis zum Kreisel in Graßlfing. Nach einer kurzen Verschnaufpause ging es auf dem gleichen Weg wieder zurück.

Samstag, 06. April 2019, Abfahrt: 11.00 Uhr, Treffpunkt: Am Vogelherd/Fürstenfeldbrucker Str. (Ortseingang Olching)

Auf einem unserer letzten Offenen Treffen wurde vorgeschlagen, in Olching eine Critical Mass durchzuführen. Bemängelt wurde insbesondere die für Radfahrende gefährliche Situation auf der Hauptstraße: Längsparken, Parken zum Be- und Entladen auf der Fahrbahn, fehlender Platz für Radverkehr.

Wir greifen diese Anregung gerne auf. Mitradeln können alle, die den Radverkehr stärken wollen und sich an die geltenden Verkehrsregeln halten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mit der Radl-Aktion soll der Radverkehr ins Blickfeld gerückt und die ihm zustehende Infrastruktur eingefordert werden. Radfahrende stören nicht den Verkehr – Radfahrer*innen sind Verkehr!

Critical Mass ist eine weltweite Bewegung, mit dem Ziel, dem Radverkehr mehr Raum und Rechte im Straßenverkehr zu schaffen.

Antrag von Ingrid Jaschke

Zunehmend erobern sterile Kies“gärten“ privaten Flächen, die als Grünflächen vorgesehen sind. Häufig werden unter den Kies-/Schotter-/ähnlichen Materialschüttungen wasserdichte, nicht durchwurzelbare Folien ausgebracht. Dem kann durch Festsetzung im B-Plan entgegen gewirkt werden.

Grundsätzlich gibt es folgende Vorschriften zum Umgang mit Flächen:

1. Der Grundsatzparagraf §1a BauGB schreibt vor, dass das Maß der Bodenversiegelung auf das Notwendige zu begrenzen ist.
2. In Bayern gilt der Art. 7 BayBauO demzufolge „nicht überbaute Flächen von bebauten Grundstücken zu begrünen oder zu bepflanzen sind“.
3. Entsprechend § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB können im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen festgelegt werden: „die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“.

Namens meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag: