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Demokratie ist nicht verhandelbar!

19. August 2016

Aufruf zur Demonstration:

Banner CETA TTIP Sept 2016

Am 17. September gehen wir deutschlandweit in 7 Städten gegen  CETA und TTIP auf die Straße. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis demonstrieren wir für:

  • einen fairen, demokratisch kontrollierten Welthandel
  • gutes, gesundes Essen ohne Gift und Gentechnik
  • eine saubere Umwelt
  • nachhaltige Landwirtschaft
  • gerechte Arbeitsbedingungen
  • Datensicherheit & Verbraucherschutz
  • kulturelle Vielfalt

Weitere Info zur Demo in München hier

Zur aktuellen Berichterstattung zum Neonazi-Aufmarsch in Bruck

21. Juli 2016

Zuschrift von Ingrid Jaschke

Sicher ist es sinnvoll, von Neonazis angemeldete Veranstaltungen jeder Art im Vorfeld nicht groß öffentlich anzukündigen um die Aufmerksamkeit für deren Umtriebe möglichst gering zu halten. Dies impliziert jedoch nicht, dass Auftritte dieser Art stillschweigend hingenommen werden sollten – wie Landrat Thomas Karmasin und der amtierende Bürgermeister von Fürstenfeldbruck Erich Raff (beide CSU) zu vermitteln suchen. Dass sich am vergangenen Samstagnachmittag an die 100 Gegendemonstranten spontan den Neonazis entgegenstellten und unmissverständlich klar machten, dass deren Hetze in Bruck nicht ankommt, zeigt, dass Brucks Bürgerinnen und Bürger wachsam und bereit sind, gegen die braune Ideologie Flagge zu zeigen.

In der Frage, wie mit Auftritten und Aktivitäten der Rechten Szene umgegangen werden soll, braucht es Fingerspitzengefühl – und eine sachliche Debatte über rechtsradikale Inhalte und die daraus resultierenden Gefahren für die Demokratie. Totschweigen ist keine wirkungsvolle Strategie, sondern ein Spiel mit dem Feuer.

Aufstehen gegen Fremdenhass

17. Juli 2016

Rassisten und Nazis stoppen!

Obwohl die Kundgebung der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ sehr kurzfristig bekannt wurde, stellten sich am vergangenen Samstag an die 100 Bürgerinnen und Bürger vor der Sparkasse in Fürstenfeldbruck dem Häuflein von etwa 15 rechten Demonstranten entgegen. Mit Trillerpfeifen, Ratschen und lauten Rufen „Nazis raus aus Bruck“ machten die BruckerInnen unmissverständlich klar, dass sie Hetze gegen Geflüchtete und rechtsradikale Parolen nicht dulden. Über weite Strecken übertönten die Gegendemonstranten die Hetzreden der – zumindest teilweise mit einem Auto mit Altöttinger Kennzeichen angereisten – Rechtsextremen.

Die Partei „Der Dritte Weg“ wurde im September 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen „Freien Netzes Süd“  (FNS) gegründet. Sie gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei festgestellt.

In unserem Landkreis wurden im vergangenen Jahr Aktivitäten, die dem „Dritten Weg“ zuzuordnen sind, in Puchheim und in Olching bekannt.

 Unsere Alternative heißt Solidarität!

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Mitentscheiden über CETA stärkt Europa

13. Juli 2016

Volksbegehren startet mit bayernweitem Aktionstag am 16. Juli 2016

Das von den bayerischen Grünen unterstützte Volksbegehren, das der Trägerkreis aus Bund Naturschutz in Bayern, KAB, Mehr Demokratie e.V., Umweltinstitut München e.V. und Campact initiiert hat, setzt sich zum Ziel, die Bayerische Staatsregierung anzuweisen, im Bundesrat gegen CETA (endverhandeltes Freihandelsabkommen mit Kanada) zu stimmen. Für den Zulassungsantrag sind      25 000 Unterschriften Bayerischer Bürgerinnen und Bürger nötig – er soll noch vor der Sommerpause beim Innenministerium eingereicht werden.

Die Olchinger GRÜNEN nehmen am landesweiten Aktionstag teil und sammeln Unterschriften:

Samstag, 16.07.2016 ab 9.30 Uhr am Grünen Markt/Nöscherplatz (bis ca. 12.00 Uhr)

Und danach geht’s zur Kundgebung in München: ab 14.00 Uhr auf der Münchner Freiheit

Und schon mal vormerken: Am 17. September wird es zeitgleich in sieben deutschen Städten Demos gegen CETA und TTIP geben. Auch in München.

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Fluchtursachen bekämpfen – ausbilden statt abschieben

29. Juni 2016

Dienstag, 12. Juli 2016, 20.00 Uhr

KOM – Kulturwerkstatt am Olchinger Mühlbach, Hauptstr. 68, Olching

Vortrag/Diskussionsrunde mit Uwe Kekeritz, MdB und Beate Walter-Rosenheimer, MdB

Fluchtursachen Foto 12.07.2016

Beate und Uwe beim informellen Gespräch mit Aktiven des Olchinger Helferkreis Asyl und dem Ortsvorstand vor der Veranstaltung

Weltweit sind schätzungsweise 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Der weitaus größte Teil findet Zuflucht in den Krisenstaaten selbst sowie in der Türkei, in Pakistan, im Libanon, im Iran, in Äthiopien und Jordanien. Dort leben sie unter zum Teil prekären, menschenunwürdigen Bedingungen. Den ganzen Beitrag lesen »