von Ingrid Jaschke

namens der GRÜNEN-Fraktion wurde folgender Antrag gestellt:

Die Stadt Olching fordert das zuständige Staatliche Straßenbauamt Freising auf,

1) die Sanierung/Grunderneuerung der Staatsstraße 2345 innerorts/Fürstenfeldbrucker Straße unverzüglich aufzunehmen.

2) Ebenso sollen die Planungen zur Sanierung/Grunderneuerung für die Staatsstraße 2069 innerorts/Roggensteiner Straße begonnen werden.

Die Planungen sollen jeweils in enger Zusammenarbeit und in Absprache mit der Stadt Olching erfolgen.

Die Stadt Olching nutzt alle zur Verfügung stehenden Mittel, um auf den betreffenden Straßenabschnitten – zumindest für die Zeit bis zur Straßensanierung – Tempo 30 zur Lärmreduzierung/Lärmschutz zu erwirk

Begründung:

Die beiden Staatsstraßen inklusive des Kreisels am Roßhaupter Platz sind in den betreffenden Abschnitten innerorts seit Jahren in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, Buckel, scheppernde Kanaldeckel, Rinnen und dgl. verursachen vermeidbaren Lärm und stellen insbesondere für Rad Fahrende eine erhebliche Gefährdung dar. Daher ist es nicht weiter hinnehmbar, mit der Sanierung bz. Grunderneuerung bis zu einer eventuellen Fertigstellung der geplanten Südwest-Umfahrung abzuwarten – insbesondere gilt dies für den Planungsbeginn, der umgehend erfolgen sollte um weitere unnötige Verzögerungen zu vermeiden.

Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Olching hat am 11. September 2019 einen neuen Vorstand gewählt. Als Sprecherin wurde Heide Kuckelkorn bestätigt. Die Stadträtin war bereits im bisherigen Vorstand Sprecherin. Als weiterer Sprecher wurde Michael Maier erneut gewählt, der seit 2017 dem Vorstand als Sprecher angehörte und Ende August als Bürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl im März 2020 nominiert wurde. Als Kassier stellte sich Stadtrat Manfred Fratton wieder zur Verfügung. Die Anzahl der Beisitzer wurde per Beschluss auf drei erhöht, da sich für dieses Amt sechs Kandidaten beworben hatten. Beisitzerin wurde Christiane Tupac-Yupanqui, die dieses Amt bereits im bisherigen Vorstand ausgeübt hatte. Als neue Beisitzer wurden Klaus Peter Gasch und Jochen Frings gewählt.
Der bisherige Vorstand freut sich sehr über die Verstärkung und das gestiegene Interesse, sich für grüne Themen zu engagieren. So wuchs in den letzten Monaten die Mitgliederzahl in Olching auf 28. Im Olchinger Stadtrat ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit drei Stadträtinnen vertreten.

Beginn: 19.30 Uhr
Ort: SCO-Vereinsheim LAJQIs Toni-März-Str. 25

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung durch den Ortsvorstand
2. Beschluss über die Tagesordnung
3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
4. Rückblick auf 2019 und Kassenbericht
5. Entlastung des Vorstands
6. Benennung der Versammlungsleitung und der Protokollführung für die Wahl
7. Neuwahl des Ortsvorstandes mit den Aufgaben
   –    Sprecherin
   –    Sprecher*in (offen)
   –    Kassier*in
   –    Beisitzer*innen
8. Programmdiskussion
9. Termine/Verschiedenes

Zur aktuellen Berichterstattung vom 03.09.2019 in SZ/Lokales von Ingrid Jaschke

ja, gelogen wird – ob mit Absicht oder aus Dummheit sei dahingestellt. Fakt ist:

• Die Südwest-Umfahrung wird laut Planfeststellungsunterlagen in einer flachen Landschaft auf ihrer gesamten Länge auf einem Damm von 0,5 bis zu 2,5 Metern Höhe geführt. Die Estinger Straße muss überbrückt werden. Hier ist ein Bauwerk mit einer lichten Weite von 23 Metern, einer lichten Höhe von 4,70 Metern und einer Gesamthöhe von 7 Metern geplant. Entsprechend werden die Auf- und Abfahrtsrampen 7 Meter Höhe erreichen. Wovon Hartl phantasiert, wenn sie die Führung der Umfahrung in Dammlage als Lüge bezeichnet, gibt sie leider nicht zum Besten.

• Frau Hartl ignoriert hartleibig, dass die geplante Trasse seit Januar 2016 im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet liegt, in dem sich jede Baumaßnahme verbietet! Zwar sind Ausnahmen möglich – jedoch nur unter massiven Auflagen. Es bleibt also abzuwarten, was die Überplanung  bringen wird. Da ein Planänderungsverfahren notwendig ist, steht selbstverständlich die Erhebung von Einspruch und Klage zu den entsprechenden Punkten offen.

• Auch die vor kurzem rechtskräftig gewordene Änderung des Bayerischen Naturschutzrechts zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit Bayerns sowie das Gesamtgesellschaftliche Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz werden von Hartl ignoriert. Lieber zieht sie über die Gegner*innen der Südwest-Umfahrung her und verbreitet Unwahrheiten wie beispielsweise die Gegner*innen würden verbreiten, „das ganze Paket wieder aufzuschnüren“.

Fast schon lustig ist Hartls tumber Versuch, politische Schwergewichte, die nicht mal in Olching wohnen, als Hauptfeinde auszumachen. Offensichtlich hat ihrer Meinung nach nur die CSU das Hausrecht, politische Schwergewichte für ihre Angelegenheiten einzuspannen – erinnert sei an den über Jahre als Hauspostillion für die verbissenen Umfahrungs-Befürworter*innnen tätigen Reinhold Bocklet aus Gröbenzell. Wenn es darum geht, in Ermangelung von sachlichen Argumenten seine Gegner*innen zu diffamieren und sich selbst als wahre Streiterin für die gerechte Sache hochzustilisieren, ist Hartl offensichtlich jedes Mittel recht. Lügen inbegriffen.

Sollten in dem Artikel Aussagen von Frau Hartl fälschlich wiedergegeben worden sein, wären meine Einlassungen zu diesem/n Punkt(en) selbstverständlich obsolet.