Die Olchinger GRÜNEN haben am 22. August ihren Kandidaten für die Kommunalwahl im März 2020 gewählt.

Zur Wahl gestellt hatte sich Michael Maier, seit 2017 Sprecher der Olchinger GRÜNEN.

Michi Maier, wie ihn die meisten kennen, ist quasi gebürtiger Olchinger. Er kennt die Stadt und ihre Einwohner*innen bestens, u.a. durch seine Mitgliedschaft in mehreren Vereinen, sein Engagement im Komitee Faschingszug Olching und nicht zuletzt durch seine Arbeit als Marktleiter bei einem alteingesessenen Olchinger Getränkemarkt, wo er heute schon „das Ohr am Herzen der Olchinger Bürgerinnen und Bürger“ hat.

Zu der Kandidatur hatte sich Michael Maier entschieden, weil er die GRÜNE Politik in Olching umsetzen möchte.

Wichtige Anliegen für Olching sind ihm die Umweltpolitik, die Verbesserung der Mobilität hinsichtlich der Berücksichtigung von Fuß- und Radverkehr sowie die städtebauliche Entwicklung unter dem Gesichtspunkt des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und bezahlbaren Wohnraums.

Explizit stellt er klar, dass er die Ortsumfahrung für Olching nicht als ein Projekt sieht, das weiter verfolgt bzw. umgesetzt werden sollte. Stattdessen möchte er sich dafür einsetzen, die Bürgerinnen und Bürger an den besonders betroffenen Straßen durch andere Maßnahmen zu entlasten.

Zur aktuellen Berichterstattung vom 20.08.2019 im FFB-Tagblatt von Ingrid Jaschke

Was für ein billiger Trick: von den von 2. Bürgermeisterin Hartl zitierten 9.200 Kraftfahrzeugen täglich, die künftig auf diesem Umfahrungsstummel fahren sollen, sind laut Verkehrsgutachten täglich knapp 4.000 Fahrzeuge zusätzlicher Verkehr, der auf Olchinger Flur durch den Bau generiert und sich durch unsere Nachbarkommunen wälzen wird. Selbiges Gutachten kommt bei Realisierung der Umfahrung zu einer Entlastung im Prognosejahr 2025 werktäglich zwischen 770 (Roggensteiner Straße Südteil) und 5.200 Kraftfahrzeugen (Fürstenfeldbrucker Straße). Dies wird – zurecht – laut Planfeststellungsbeschluss vom Staatlichen Bauamt als „nicht sehr große Entlastung“ bezeichnet. Hartls Behauptung von einer „halbierten Verkehrsbelastung“ ist nicht mehr ein verzweifelter Versuch, diese Zahlen schönzureden.

Unbestritten ist der bauliche Zustand von Fürstenfeldbrucker und Roggensteiner Straße katastrophal. Seit Jahren wird hier nur notdürftig herumgeflickt. Wenn Hartl an einer schnellen Lärmentlastung der Anwohner*innen gelegen ist, sollte sie sich für eine Straßenrenovierung – Stichwort Flüsterasphalt – und eine Tempobegrenzung in den betroffenen Straßenzügen einsetzen. Wie wir in der gleichen Ausgabe des Tagblatts lesen, hat Grafrath in einem Rechtsstreit um Tempo 30 innerorts mit dem Landratsamt durchgesetzt, dass dem Lärmschutz mehr Gewicht beigemessen wird als dem Argument eines ungehinderten Verkehrsflusses. Warum sollte dies nicht auch in Olching möglich sein? Ebenso sei Hartl ans Herz gelegt, anstelle über wenige Querungshilfen zu lamentieren, sich für zusätzliche Fußgängerüberwege stark zu machen. All dies würde erheblich zu einer unbestritten notwendigen Verbesserung der Lebensqualität für die Anlieger*innen beitragen. Aber dies ist offensichtlich nicht gewollt. Würde es doch bedeuten, das bemühte Argument „Menschenschutz“ deutlich zu schwächen und schließlich dieses derartig sinnlose Projekt Südwest-Umfahrung zu gefährden.

Ein Jahr lang konnten bedürftige Bürgerinnen und Bürger in Olching durch eine Spende unseres ehemaligen Stadtratsmitglieds Manfred Fratton kostenlos die Isar-Card 9 Uhr ausleihen.

Zur Erinnerung: bereits im Herbst 2016 beantragte die Grüne Stadtratsfraktion die Einführung von Sozialtickets. Im Haushalt 2017 wurden entsprechende Mittel eingestellt, aber auf Betreiben von Bürgermeister Magg wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Ein erneuter Antrag für 2018 wurde dann im Rahmen der Haushaltsberatungen von einer Mehrheit abgelehnt.

Im abgelaufenen Jahr, in der Zeit von August 2018 bis Ende Juli 2019, hatten etliche Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot dankbar angenommen und die beiden Karten waren fast ständig unterwegs.

Pressemitteilung von Dr. Martin Runge, MdL

Mit dem gestrigen Tag ist bekanntlich ein wichtiges Gesetzespaket zum Arten- und Naturschutz in Bayern in Kraft getreten. Mit den vom Landtag am 15. Juli verabschiedeten beiden neuen Gesetzen, dem Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern, eingebracht von den Initiatoren des gleichlautenden Volksbegehrens und dem von der Staatsregierung auf den Weg gebrachten Zweiten Gesetz zugunsten der Arten-vielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungs-gesetz) wurde ein Meilenstein in Richtung Erhalt der Artenvielfalt und Naturschutz bewegt. So wird der Biotopverbund gestärkt, Uferrandstreifen werden geschützt, der Grünlandumbruch wird weiter eingeschränkt. Mit dem letztgenannten Gesetz, einem sog. Artikelgesetz, erfuhren zahlreiche bayerische Gesetze und Verordnungen, allen voran das Bayerische Naturschutzgesetz, aber beispielsweise auch das Bayerische Wassergesetz, das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Un-terrichtswesen, die Bayerische Bauordnung und das Bayerische Straßen- und Wegegesetz Änderungen in Richtung mehr Umwelt- und Naturschutz.

So findet sich im Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) im Abschnitt mit den Grundsatzvorschriften eine wichtige, in unseren Augen sehr begrüßenswerte Neuerung. Konkret wurde Art. 9 Abs. 2, Satz 1 („Beim Bau und der Unterhaltung der Straßen sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik zu beachten.“) um folgenden Satz 2 ergänzt: „Dabei ist mit Grund und Boden sparsam umzugehen und die Flächeninanspruchnahme in Abwägung insbesondere mit den Notwendigkeiten der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Schonung von Naturhaushalt und Landschaftsbild so weit wie möglich zu begrenzen.“

Mittwoch, den 7.8.2019 ab 19.00 (!) Uhr findet unser Offenes Treffen statt.Treffpunkt: Pizzeria Pico Hauptstraße 2. Mitglieder und Interessierte herzlich willkommen!
Nächstes Offenes Treffen: 4.9.