Knapp 1,75 Millionen Wahlberechtigte haben das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zum bayernweit erfolgreichsten Volksbegehren gemacht. Mit 18,4 % wurde das Quorum von 10 % weit übertroffen und die Forderungen nach mehr Naturschutz und nachhaltiger Landwirtschaft mit Nachdruck unterstützt. Zu den offiziellen Ergebnissen

In Olching trugen 4 546 Wählerinnen und Wähler (bei 19 446 Wahlberechtigten) zu dem ausgezeichneten Ergebnis von 23,4 % bei. Damit liegen wir deutlich über dem Ergebnis von Oberbayern (20.3%) aber doch unter den starken 25,7%, die im Landkreis Fürstenfeldbruck (erreicht wurden. Unser Landkreis liegt damit hinter den Landkreisen Starnberg (27,7%) und München (26,5%) bayernweit auf Platz 3. Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens muss nun innerhalb der nächsten vier Wochen von der Staatsregierung in den bayerischen Landtag eingebracht werden. Der Landtag muss ihn innerhalb von drei Monaten annehmen oder ablehnen. Lehnt das Parlament ihn ab, kann der Landtag einen Gegenentwurf beschließen, der gemeinsam mit dem Gesetz des Volksbegehrens in einem Volksentscheid zur Wahl gestellt wird. Der Gesetzentwurf des Volksentscheids steckt die Grenzen ab: Verwässern und Mogelpackungen werden von uns nicht akzeptiert!

Stellungnahme von Ingrid Jaschke

Leider werde ich in dem Artikel falsch zitiert: meine Einwände gegen die Linienführung der neu konzipierten bisherigen Linie 834 beziehen sich nicht auf die Feld- sondern auf die Bahnhofstraße sowie die schon heute problematische Situation im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße, Kleine Bahnunterführung und Zur Heupresse. Die Bahnhofstraße zwischen Kleiner Bahnunterführung und Einmündung der Feldstraße ist ein enges Nadelöhr, in dem es insbesondere für den Radverkehr – vor allem bei Gegenverkehr – gefährlich zugeht. Unsere Grünen-Fraktion hat bereits anlässlich des Ausbaus der Bahnhofstraße gefordert, hier den Verkehr nur in einer Fahrtrichtung zuzulassen.

Des weiteren haben wir mit unserem Antrag vom 21. Juli 2018 Kriterien benannt, die aus unserer Sicht für die geplante und unumstritten erwünschte Anbindung des Komponistenviertels an den Öffentlichen Nahverkehr unabdingbar sind. Neben anderem auch die Prüfung der Linienführung im Einbahnverkehr durch die Bahnhofstraße. In Verbindung mit einer Linienführung über die Schillerstraße entstünden weder für Bus noch Fahrgäste nennenswerte Umwege. Der problembehafteten Situation um das Nadelöhr Bahnhofstraße würde durch diesen Kompromiss Rechnung getragen werden. Dennoch sollte sich die Stadt spätestens bis zur Einführung der neuen Buslinie 860 im Dezember 2021 mit einer generellen Einbahnstraßenregelung für diesen Abschnitt der Bahnhofstraße ernsthaft befassen.

Offenes Treffen

Dienstag, 26. Februar 2019, 19.30 Uhr im Deml’s/Kolpingheim, Wolfstr. 9

Die beiden Olchinger Studentinnen Caro und Franzi kämpfen sowohl für die Entkriminalisierung des Containerns als auch gegen die massive Verschwendung von Lebensmitteln. Wenngleich die Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung wegen des Falls eines besonders schweren Diebstahls plädierte, endete die Hauptverhandlung mit einem milden Urteil: die ausgesprochene Verwarnung beinhaltet eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel. Außerdem stehen 15 Tagessätze a 15€, also 225€ unter Vorbehalt.

Viele Menschen stehen hinter Caro und Franzi. Das mediale Interesse an dem Fall war und ist beachtlich und erreichte sogar Menschen in anderen Ländern. Der Fall stößt Diskussionen auf verschiedenen Ebenen an, sodass das Thema Lebensmittelverschwendung aktuell von der Politik und in der Gesellschaft intensiv diskutiert wird.

Wir wollen das Thema mit Caro und Franzi beleuchten und gemeinsam Lösungen finden, konkret vor Ort die Lebensmittelverschwendung einzudämmen.

Leserinnenbrief von Ingrid Jaschke

Es mag sein, dass zu fortgeschrittener Stunde und nach etlichen Haushaltsreden die Konzentration nachlässt. Deshalb hier gerne nochmal zum Nachlesen:

Unsere Grünen-Fraktion war trotzdem kompromissbereit genug um unter Aufbringen eines Maximums an „Gutem Willen“ dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen. Die geschlossene Kompromisslosigkeit der CSU-Fraktion, die gemeinsam mit einzelnen Stimmen aus den Reihen der FW eine Teilnahme Olchings an der Bewerbung zur Öko-Modellregion blockierte, hat schließlich den seidenen Faden, an dem unsere Zustimmung zum Haushalt hing, zerrissen. Das muss nicht allen gefallen – aber auch ein Kommentar sollte sich nicht zu weit von der Realität entfernen.

In meiner Haushaltsrede hatte ich etliche Punkte angeführt, die unsere Fraktion kritisch sieht. Beispielsweise wird 2019 gerade mal die Pflichtzuführung erwirtschaftet, darüber hinaus kann dem Vermögenshaushalt nur eine vernachlässigbare Summe zugeführt werden. Würden Kindertagesstätte und Wohnungsbau am Großen Berg wie ursprünglich vorgesehen von einer Baugenossenschaft errichtet, müssten wir uns weit weniger verschulden oder könnten andere Maßnahmen finanzieren. Auf Zuruf wird einem DAX-notierten Unternehmen großflächig Gewerbebaugrund angeboten – was dem erst vor zwei Jahren neu aufgestellten Flächennutzungsplan entgegen steht. Die Mückenbekämpfung ist spätestens seit Artenschwund und mithin das massive Insektensterben in aller Munde geführt werden völlig inakzeptabel.