Ein breites Bündnis ruft zur Demonstration für ein solidarisches Miteinander am Samstag, 22.10.2016 in München auf. Dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz gehören neben den bayerischen Grünen z.B. auch der Ausländerbeirat München, der Deutsche Mieterbund (Bayern) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an.
Mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen unter anderem Klageprivilegien für Investoren, weniger öffentliche Daseinsvorsorge und sinkende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Vergangenen Samstag haben in Deutschland 320.000 Menschen für einen fairen Welthandel demonstriert. In München beteiligten sich trotz Dauerregens circa 25.000 Menschen.
Inzwischen folgten die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags mehrheitlich dem Antrag des Parteivorstands – und somit wird die SPD der Verabschiedung von CETA im Ministerrat – entgegen einer breiten ablehnenden Parteibasis – zustimmen.
Jetzt gilt es, die Abgeordneten im Europäischen Parlament mit den Schwächen von CETA zu konfrontieren und dafür zu gewinnen, das Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Aufruf zur Demonstration:
Am 17. September gehen wir deutschlandweit in 7 Städten gegen CETA und TTIP auf die Straße. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis demonstrieren wir für:
Weitere Info zur Demo in München hier
Infostand in Olching am Samstag, 10. September 2016, ab 9.30 Uhr am Grünen Markt/Nöscherplatz
Donnerstag, 15.09.2016 mit Heide Kuckelkorn
Donnerstag, 29.09.2016 mit Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende
Jeweils von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus, Rebhuhnstr. 18, Zimmer 240 – Besprechungsraum (2. Stock), gerne auch telefonisch unter (08142) 4662386.
Gerne kommen wir mit Ihnen/Euch ins Gespräch.
Die Befragung zum ADFC-Fahrradklima-Test 2016 findet zwischen 1. September und 30. November 2016 über die Internetseite www.fahrradklima-test.de statt. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 präsentiert. Ausgezeichnet werden die fahrradfreundlichsten Städte nach vier Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen Städte, die seit der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben.
Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und findet heuer zum siebten Mal statt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert den Fahrradklima-Test 2016 aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP).
2014 haben mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger mitgemacht und die Radverkehrssituation in 468 Städten bewertet. Per Fragebogen haben sie beurteilt, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob die Radwege im Winter geräumt werden und ob sie sich auf dem Fahrrad sicher fühlen. Die Ergebnisse geben Verkehrsplanern und politisch Verantwortlichen lebensnahe Rückmeldungen zum Erfolg ihrer Radverkehrsförderung und nützliche Hinweise für Verbesserungen. Olching hat 2016 erstmals das Quorum an TeilnehmerInnen überschritten und damit an der Wertung teilgenommen. Das sollte diesmal doch wieder zu schaffen sein…