Mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen unter anderem Klageprivilegien für Investoren, weniger öffentliche Daseinsvorsorge und sinkende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Vergangenen Samstag haben in Deutschland 320.000 Menschen für einen fairen Welthandel demonstriert. In München beteiligten sich trotz Dauerregens circa 25.000 Menschen.
Inzwischen folgten die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags mehrheitlich dem Antrag des Parteivorstands – und somit wird die SPD der Verabschiedung von CETA im Ministerrat – entgegen einer breiten ablehnenden Parteibasis – zustimmen.
Jetzt gilt es, die Abgeordneten im Europäischen Parlament mit den Schwächen von CETA zu konfrontieren und dafür zu gewinnen, das Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren.
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