Diskussionsveranstaltung in Olching

Dienstag, 16. Mai 2017, 19.30 Uhr, Vereinsgaststätte des SCO, Toni-März-Str. 25

Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion sowie Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus und Damian Groten, Referent der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus in München, werden zunächst mit ihren Input-Referaten in die Thematik einführen. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf Alltagsrassismus und Rechtspopulismus: Katharina Schulze wird insbesondere auf die politische Seite eingehen, während Damian Groten den Fokus auf die Ausformungen von Rechtspopulismus und Alltagsrassismus sowie der Abgrenzung zum Rechtsextremismus legen wird.

Studien wie die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig zeigen, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen auch bei uns schon lange in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Katharina Schulze, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf sich nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen beschränken – so wichtig diese auch sind. Rechte Einstellungen in der Bevölkerung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Neben entschiedenem staatlichen Handeln gegen rechte Gewalt und Hetze sind Strategien nötig, um einer antidemokratischen Kultur, Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen – insbesondere präventiv – entgegenzuwirken.

Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis bekannt werden. Auch rechte Einstellungen in der sogenannten ‚Mitte der Gesellschaft’ gefährden das demokratische Klima.

Wenn – wie beispielsweise in Amerika zu beobachten – eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern (nach wie vor) zu einem Präsidenten hält, obwohl dieser ständig Lügen verbreitet, die Presse als 4. Gewalt im Staat verächtlich macht und keinerlei Achtung vor der Gewaltenteilung – insbesondere gegenüber der Justiz – hat, dann wird deutlich, dass der Rechtsstaat beginnen muss, dagegen vorzugehen, dass zunächst unter dem Deckmantel demokratischer Errungenschaften Rechte eingefordert werden, um dann nach errungener Macht genau diese Rechte zu beschneiden bzw. abzuschaffen.

Die Frage des Umgangs mit der ständig anwachsenden Lügenflut, Verschwörungstheorien und dgl. und deren Auswirkung auf demokratische Grundrechte/den demokratischen Rechtsstaat soll im Mittelpunkt der Diskussion stehen.