Pressemitteilung von Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende

Nach der Rodung an der Staatsstraße 2345 um die Einmündung der Römerstraße in Esting als vorbereitende Maßnahme für den Bau des dort vorgesehenen Verkehrskreisels wurde am gestrigen Montag die landschaftsprägende Hecke inklusive etlicher Bäume entlang der Roggensteiner Straße/Staatsstraße 2069 – laut Presseberichten ebenfalls zur Vorbereitung des angeblich noch heuer startenden Baus der Anbindung der Umfahrung – auf ihrer gesamten Länge abgeholzt. Den Berichten zufolge muss während der Bauarbeiten der Verkehr just über den bisher mit dieser Hecke eingewachsenen Trenngrünstreifen geführt werden. Dabei führt auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Feldweg entlang, der hervorragend zur Verkehrsabführung geeignet wäre – ohne, dass im Weg stehende Bäume und Hecken abgeholzt werden müssen. Aber offenbar sollen AnwohnerInnen und NutzerInnnen des straßenbegleitenden Fuß-und Radwegs, denen die Hecke bislang Lärm- und Sicht-/Blendschutz war, schon mal künftige Verhältnisse nahegebracht werden.

Selbstverständlich spielt es keine Rolle, dass nach wie vor der Grundstückserwerb noch aussteht – ebenso wie die aufgrund der vorläufigen Sicherung als Überschwemmungsgebiet notwendige, zunächst bis Ende 2017, dann für Januar 2018 angekündigte Aktualisierung der hydraulischen Berechnungen. Wenngleich für Private in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten auch bei kleinsten Maßnahmen ein grundsätzliches Bauverbot gilt – was hier explizit nicht angegriffen werden soll – wird im Fall der Süd-West-Umfahrung ein 1,7 Kilometer langer Straßendamm nahezu auf seiner gesamten Länge durch ein vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet geführt! Wie zu hören ist, sollen es ein paar Durchlässe mehr als ursprünglich geplant richten. Wo der durch den Damm verursachte Retentionsraumverlust in Trassennähe ausgeglichen werden soll ist bislang ungeklärt. Die Frage, warum bei Planungen der öffentlichen Hand mit Vorgaben zum Schutz von Überschwemmungsflächen augenscheinlich äußerst großzügig umgegangen wird, während private Planungen rigoros unterbunden werden, bleibt offen.

Nachdem nach jahrelangem Ringen von den BefürworterInnen der Umfahrung schließlich zugestanden werden musste, dass das Olchinger Ortszentrum keine Entlastung erfahren wird, konzentrieren sich deren Argumente nun insbesondere auf eine dringend notwendige Entlastung des Kreisels am Roßhaupter Platz. Die Möglichkeit, diese durch eine Erweiterung des Kreisels mit Außenspuren zu erreichen, besteht laut einem von der Bürgerinitiative BIOO e.V. 2012 beim renommierten Verkehrsplanungsbüro Vieregg-Rössler in Auftrag gegebenen Gutachten – wurde jedoch seitens der planenden Behörden nie in Erwägung gezogen.

Nach wie vor wird auf allen Ebenen mit Unterlassungen und Falschaussagen der beabsichtigte Bau der Süd-West-Umfahrung gerechtfertigt: so wird gerne unterschlagen, dass die Verkehrsentlastung in Bereichen der Roggensteiner Straße mit gerade mal 7 Prozent vernachlässigbar gering ist – ganz abgesehen davon, dass eine Entlastung um 30 Prozent auch nicht wirklich als Planungsrechtfertigung taugt. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde kürzlich gar von einem leitenden Ministerialrat zur Bekräftigung der Planung behauptet, der gesamte Stadtrat Olchings stünde hinter dem Bau der Umfahrung!

Schließlich wird mit der neuerdings gebetsmühlenartig vorgetragenen „höchstrichterlichen“ Bestätigung der Planfeststellung suggeriert, die Planungen seien gerichtlich überprüft worden. Tatsächlich konzentriert sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Wesentlichen um die Einstufung als Staatsstraße, alle anderen Gesichtspunkte bleiben nahezu unberührt.

Die Grünen im Olchinger Stadtrat lassen sich auch von den jüngsten Attacken nicht einschüchtern. Und wir freuen uns, mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Martin Runge einen kompetenten und erfahrenen Mitstreiter an unserer Seite zu haben.