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Volksbegehren Klimaschutz in die Verfassung

KidV_Logo_RGBWir unterstützen das Volksbegehren Klimaschutz in die Verfassung. Unterschriftenlisten liegen auf bei unseren Infoständen, jeweils Samstags am 15.9., 22.9., 29.9. von 9 – 12 Uhr.

Am 3.9. startete der Verein <Klimaschutz – Bayerns Zukunft e.V.> die Unterschriftenaktion für die Zulassung des Volksbegehrens Klimaschutz in die Bayerische Verfassung. Bis zum 4. Oktober will der Verein die erforderlichen 25 000 Unterschriften sammeln, um dann die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung in Bayern beantragen zu können.

Ziel des Volksbegehrens ist es, den Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

In der gestrigen Pressekonferenz in Würzburg stellte Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und ehemaliges Mitglied des deutschen Bundestags gemeinsam mit den beiden weiteren Initiatoren des Volksbegehrens, Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg für Bündnis 90/Die Grünen und Hans-Jürgen Fahn, Mitglied im Bayerischen Landtag für die Freien Wähler, die Initiative vor. Starke Unterstützung bekamen sie von der Ukrainischen Rocksängerin Ruslana, die zur Botschafterin der Weltkampagne für 100% Erneuerbare Energien ernannt wurde.

Mit der Unterschriftenaktion soll dokumentiert werden, dass die bayerische Bevölkerung wirksamen Klimaschutz will. Aktuell gibt es kaum noch Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung für Klimaschutz in Bayern. Durch gesetzliche Blockaden in Berlin und München ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien faktisch zum Erliegen gekommen. Dabei sind es gerade die Erneuerbaren Energien, die in Deutschland den Löwenanteil von 47% aller CO2-Reduktionen seit 1990 beigetragen haben, so eine neue Studie der Energy Watch Group. Emissionshandel und andere Klimaschutzmaßnahmen sind bisher weitgehend unwirksam geblieben.

Der Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ hat sich 2008 gegründet. Mit dem Volksbegehren orientiert er sich an Ländern wie Frankreich oder dem österreichischen Bundesland Vorarlberg, die den Klimaschutz als Staatsziel bereits in der Verfassung aufgenommen haben, bzw. beabsichtigen dies zu tun.

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