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Errichtung von Fahrradstraßen

Stadtentwicklungsausschuss stimmt unter Vorbehalt zu

Basierend auf einem Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom Juli 2018 wurde dem Stadtentwicklungsausschuss am 11.04.2019 die Konzeption zur Errichtung von Fahrradstraßen vorgelegt.

Fahrradstraßen sollen in folgenden Straßenzügen errichtet werden:

  • Schwojerstraße – Blaumeisenstraße
  • Goethestraße
  • Ludwig-Thoma-Straße – Riedlstraße – Cronenbergstraße – Neufeldstraße – Mitterweg

Von der Stadtverwaltung kritisch gesehen werden die gesetzlichen Vorschriften zur Beschilderung: wenn Fahrradstraßen in Tempo-30-Zonen liegen, muss für querende Straßen die 30er Zone aufgehoben und nach der Querung wieder neu angeordnet werden. Diese Regelung erscheint sinnlos und befördert einen unnötigen Schilderwald. Deshalb will Bürgermeister Magg im Vorfeld diese Beschilderungsanforderung beim Normengeber beanstanden und zum Kippen bringen.

Wir begrüßen die vorgelegte Planung im Grundsatz. Allerdings bleiben die Problemzonen Kleine Bahnunterführung mit Kreuzungsbereich der Bahnhofstraße und die Querung der Daxerstraße auf Höhe von Blumen- und Ludwig-Thoma-Straße bestehen. Diese Bereiche (einschließlich Blumenstraße) können aufgrund der geltenden Rechtslage nicht als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. „Wir wollen die vorgesehenen Straßenzüge als Fahrradstraßen einrichten und müssen dringend daran arbeiten, diese Gefahrenstellen künftig zu entschärfen“ nimmt Ingrid Jaschke dazu Stellung. Ebenso schlägt sie vor, dem Vorbehalt hinsichtlich Beschilderung nicht zu folgen und ggf. nach erfolgreicher Intervention die unnötigen Schilder abzubauen.

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Ausschuss mehrheitlich, die Fahrradstraßen unter Vorbehalt zu errichten. Die Planung wird weiter vorangetrieben und die nötigen Mittel werden bereitgestellt. Da – mit Ausnahme der CSU – alle Mitglieder der anderen Fraktionen für die Fahrradstraßen votierten, ist im Stadtrat am 09.05. eine ebenfalls positive Entscheidung sehr wahrscheinlich.

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