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23.01.2019 Hartz IV muss weg!?

15. Januar 2019

Diskussionsveranstaltung zum Thema Hartz IV (ALG II).

Rechtsanwalt Manfred Fratton, Mitglied im Vorstand der Olchinger GRÜNEN und ehemaliger Stadtrat, gibt einen historischen Überblick zu diesem Thema und lädt zu einer Diskussion über die Zukunft dieses ehemaligen rot/grünen Reformprojektes ein.

Termin: Mittwoch, 23.01.2019
Veranstaltungsort: KOM Olching, Hauptstr. 68
Beginn: 19.30 Uhr

 

30. Dezember 2018

Neuer Gerichtstermin am Mittwoch, 30. Januar um 14.00 Uhr, Amtsgericht Fürstenfeldbruck

ab 12.00 Uhr Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen am Hauptplatz/ vor der Sparkasse in Fürstenfeldbruck, 13.00 Uhr Demo zum Amtsgericht. Gerettetes warmes Essen und heiße Getränke werden angeboten – also bestens geeignet, die Mittagspause für die Unterstützung von Caro und Franzi zu nutzen!

Zwei Olchinger Studentinnen – Caro und Franzi – wurden wegen Lebensmittelrettung aus einem Müllcontainer eines Olchinger Supermarkts des „besonders schweren Diebstahls“ nach §243 StGb angeklagt. Der entstandene Schaden für das gerettete Gemüse und einige Milchprodukte wurde vom Marktleiter mit 100 Euro angegeben. Diese Einschätzung beruhte auf der Annahme, dass die Lebensmittel, die sich im Müll befanden, nach ihrem Verkaufswert zu beurteilen sind. Das Strafmaß belief sich auf 40 Tagessätze à 30 Euro pro Person, also insgesamt 2.400 Euro. Den ganzen Beitrag lesen »

15. Dezember 2018

Ende November wurde das Volksbegehren Artenvielfalt zur Bekämpfung des Artensterbens zugelassen.  Um es zum Erfolg zu führen, brauchen wir rund eine Million Unterschriften, die im Zeitraum von 31.01. bis 13.02.2019 in den Rathäusern geleistet werden müssen.

Wichtige inhaltliche Punkte des Volksbegehrens:

  • mind. 20 % Ökolandwirtschaft bis 2025, 30% bis 2030
  • Kein Umbruch von Dauergrünland
  • Kleinstrukturen in der Agrarlandschaft besser erhalten
  • regelmäßige Statusberichte zur biologischen Vielfalt
  • Naturschutz in Lehrpläne integrieren
  • Vorgaben gegen Lichtverschmutzung
  • Gewässerrandstreifen und Blühwiesen
  • 13 % Biotopverbund
  • Pestizidverbot in geschützten Biotopen und Schutzgebieten

Weitere Info und Gesetzestext

15. Dezember 2018

Ein Großteil der 60 Milliarden Euro des Agrarhaushalts wird noch immer hauptsächlich dazu verwendet, große industrielle Agrarkonzerne zu fördern. Das treibt Umweltzerstörung, Industrialisierung, Höfesterben und Exportorientierung voran. Damit muss endlich Schluss sein! Wir GRÜNE fordern gesunde, ökologisch und regional produzierte Lebensmittel. Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tieren muss im Mittelpunkt unserer Landwirtschaftspolitik stehen.

Weitere Info zur Demo

23. November 2018

Demo in München: Samstag 08. Dez. 2018 um 13.00 Uhr

Max-Joseph-Platz

Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!Menschen, die aus einem Kriegsgebiet wie Afghanistan zu uns geflohen sind, müssen hier Schutz finden. Sie müssen eine sichere Aufenthaltserlaubnis und eine Perspektive in unserem Land haben.

Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für alle Geflüchteten
Alle Menschen müssen ihre Existenz selbst sichern und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen.

Echte Perspektive und Integration von Geflüchteten und die Abschaffung der sogenannten AnkERzentren!                                                                Integration statt Isolierung