Antrag von Ingrid Jaschke Im Rahmen der bevorstehenden Änderung des BayKiBiG will die Bayerische Staatsregierung die staatliche Investitionskostenförderung deutlich verschlechtern. Bisher waren auch zwei Drittel der zuweisungsfähigen Kosten für notwendige…
Anträge an den Stadtrat
Laut vor kurzem vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie veröffentlichten Bayerischen Windatlas sind im nördlichen und östlichen Teil unseres Landkreises mit 4 bis 6 m/s die höchsten…
angesichts der Haushaltslage und der Ankündigung der Aufsichtsbehörde, dass eine weitere Kreditaufnahme nicht genehmigungsfähig sei (mündlicher Vortrag unserer Kämmerin Frau Peschke/VFWA 21.01.2010) beantragt unsere Fraktion: unverzüglich zu prüfen bzw. bei…
Unsere Fraktion beantragt, ab der kommenden Vegetationsperiode an geeigneten Teilabschnitten (siehe unten) das routinemäßige Mähen des Straßenbegleitgrüns einzustellen und auf zwei- bis maximal viermaliges Mähen pro Jahr umzustellen. Das Mähgut…
Die Fraktion nahm die aktuell bevorstehende öffentliche Auslegung der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren Nichtraucherschutz zum Anlass, eine generelle Erweiterung der Öffnungszeiten während der 14-tägigen Eintragungsfristen zu beantragen. Denn die gesetzlichen…