{"id":2382,"date":"2019-08-03T15:22:02","date_gmt":"2019-08-03T13:22:02","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-olching.de\/blog\/?p=2382"},"modified":"2019-11-01T12:50:17","modified_gmt":"2019-11-01T11:50:17","slug":"suedwestumfahrung-olching-mit-dem-neuen-naturschutzrecht-nicht-vereinbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-olching.de\/blog\/?p=2382","title":{"rendered":"S\u00fcdwestumfahrung Olching – mit dem neuen Naturschutzrecht nicht vereinbar!"},"content":{"rendered":"\n

Pressemitteilung von Dr. Martin Runge, MdL<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem gestrigen Tag ist bekanntlich ein wichtiges Gesetzespaket zum Arten- und Naturschutz in Bayern in Kraft getreten. Mit den vom Landtag am 15. Juli verabschiedeten beiden neuen Gesetzen, dem Gesetz zur \u00c4nderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Natursch\u00f6nheit in Bayern, eingebracht von den Initiatoren des gleichlautenden Volksbegehrens und dem von der Staatsregierung auf den Weg gebrachten Zweiten Gesetz zugunsten der Arten-vielfalt und Natursch\u00f6nheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Vers\u00f6hnungs-gesetz) wurde ein Meilenstein in Richtung Erhalt der Artenvielfalt und Naturschutz bewegt. So wird der Biotopverbund gest\u00e4rkt, Uferrandstreifen werden gesch\u00fctzt, der Gr\u00fcnlandumbruch wird weiter eingeschr\u00e4nkt. Mit dem letztgenannten Gesetz, einem sog. Artikelgesetz, erfuhren zahlreiche bayerische Gesetze und Verordnungen, allen voran das Bayerische Naturschutzgesetz, aber beispielsweise auch das Bayerische Wassergesetz, das Bayerische Gesetz \u00fcber das Erziehungs- und Un-terrichtswesen, die Bayerische Bauordnung und das Bayerische Stra\u00dfen- und Wegegesetz \u00c4nderungen in Richtung mehr Umwelt- und Naturschutz.<\/p>\n\n\n\n

So findet sich im Bayerische Stra\u00dfen- und Wegegesetz (BayStrWG) im Abschnitt mit den Grundsatzvorschriften eine wichtige, in unseren Augen sehr begr\u00fc\u00dfenswerte Neuerung. Konkret wurde Art. 9 Abs. 2, Satz 1 (\u201eBeim Bau und der Unterhaltung der Stra\u00dfen sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik zu beachten.\u201c) um folgenden Satz 2 erg\u00e4nzt: \u201eDabei ist mit Grund und Boden sparsam umzugehen und die Fl\u00e4cheninanspruchnahme in Abw\u00e4gung insbesondere mit den Notwendigkeiten der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Schonung von Naturhaushalt und Landschaftsbild so weit wie m\u00f6glich zu begrenzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

In der Begr\u00fcndung des neuen Gesetzestextes hei\u00dft es hierzu: \u201eDurch die Erg\u00e4nzung des Art. 9 BayStrWG wird klargestellt, dass k\u00fcnftig bei Bau und Unterhalt von Stra\u00dfen den Belangen des Fl\u00e4chenschutzes in neuer Qualit\u00e4t Rechnung zu tragen ist. Stra\u00dfen sind also nicht mehr allein oder vorwiegend unter dem baulichen Aspekt der Optimierung des Verkehrsflusses zu konzipieren. Vielmehr ist der Zielkonflikt zum Fl\u00e4chen-, Umwelt- und Naturschutz in neuer Weise zu problematisieren und daher stets in abw\u00e4gungsrelevanter Weise zu hinterfragen, inwieweit eine Inanspruchnahme von Fl\u00e4che vor den gegenl\u00e4ufigen Interessen gerechtfertigt werden kann.\u201c \u2026 \u201eDer Naturhaushalt und das Landschaftsbild sind in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Umfang zu schonen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

S\u00fcdwestumfahrung Olching als Paradebeispiel f\u00fcr Umwelt- und Naturzerst\u00f6rung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

All den genannten Umwelt- und Naturschutzaspekten steht das Projekt S\u00fcdwestumfahrung Olching (SWU) diametral entgegen. Die Realisierung dieses Vorhabens h\u00e4tte massive Umweltbeeintr\u00e4chtigungen zur Folge: die Gef\u00e4hrdung streng gesch\u00fctzter Arten, das Durchschneiden eines Erholungs-raumes und Regionalen Gr\u00fcnzugs, Fl\u00e4chenverbrauch und Bodenversiegelung sowie L\u00e4rmeintrag. Selbst in den Projektunterlagen des Staatlichen Bauamtes ist Folgendes nachzulesen: \u201esehr hohe Beeintr\u00e4chtigung durch Zerschneidung, \u00dcberbauung und Vermischung von Biotopstrukturen; Beeintr\u00e4chtigung des Landschaftsbildes; Vermischung von Freifl\u00e4chen.\u201c Dar\u00fcber hinaus befindet sich der Anschlusskreisel der SWU zur St 2345 im \u00dcberschwemmungsgebiet der Amper und reicht hinein in das FFH-Gebiet \u201eAmpertal\u201c. Und nachdem nahezu die gesamte Trasse der SWU im \u00dcberschwemmungsgebiet des Starzelbachs liegt, ist mit dessen vorl\u00e4ufiger Sicherung im Januar 2016 ein neues wasserrechtliches Genehmigungsverfahren f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

S\u00fcdwestumfahrung Olching \u2013 Mehr Verkehr auch f\u00fcr und in Olching<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Anliegen der Anwohner der F\u00fcrstenfeldbrucker und der Roggensteiner Stra\u00dfe in Olching nach weniger Autoverkehr vor ihrer Haust\u00fcr ist verst\u00e4ndlich und berechtigt. Hier allerdings die SWU als zielf\u00fchrende L\u00f6sung zu propagieren, ist nichts anderes, als den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Denn die Realisierung der SWU w\u00fcrde nicht nur massive Umweltzerst\u00f6rungen verursachen, die \u00dcberschwemmungsgefahr steigern und Millionen Euros an Steuergeldern verschlingen (obwohl eine Staatsstra\u00dfe darf die Stadt Olching hier mitzahlen!), sondern h\u00e4tte auch deutlich mehr Verkehrsbelastung als Entlastung zur Folge, und dieses auch f\u00fcr und in Olching!<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Kurzak-Gutachten \u2013 das ist die Verkehrsuntersuchung, die der Bewertung des Projektes SWU zugrunde liegt \u2013 w\u00fcrde der Stra\u00dfenzug in Olching, \u00fcber den die St 2069 bisher f\u00fchrt, im Prognosejahr 2025 werkt\u00e4glich zwischen 770 Kfz (Roggensteiner Stra\u00dfe S\u00fcdteil) und 5.200 Kfz (F\u00fcrstenfeldbrucker Stra\u00dfe) bei Realisierung der Umfahrung entlastet, was interessanterweise vom Staatlichen Bauamt als \u201enicht sehr gro\u00dfe Entlastung\u201c bezeichnet wird (Planfeststellungsbeschluss, S. 34).<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig w\u00fcrden jedoch 9.870 Autos je Werktag die SWU befahren. Auf der St 2345 s\u00fcdlich des Abzweigs R\u00f6merstra\u00dfe w\u00e4ren beispielsweise bei Realisierung der SWU knapp 4.000 Autos mehr unterwegs als ohne SWU. Hinzu kommt, dass die SWU durchgehend in Dammlage gebaut werden w\u00fcrde und \u201eim Bereich des Bauvorhabens die Streckencharakteristik einer freien Strecke mit h\u00f6hengleichen Anschl\u00fcssen\u201c erhalten soll. Die damit erm\u00f6glichten deutlich h\u00f6heren Fahrgeschwindigkeiten h\u00e4tten, kombiniert mit der Dammlage, wohl zur Folge, dass tausende von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Olchings in den \u201eGenuss\u201c eines neuen L\u00e4rmteppichs kommen.
Fazit: Die Realisierung der SWU w\u00fcrde auch f\u00fcr Olching eine Mehrbelastung durch zus\u00e4tzliche Kfz-Bewegungen in j\u00e4hrlich siebenstelliger Zahl bedeuten. Aber exakt letzteres ist ja auch Zweck und Ziel der SWU, geht es bei diesem Projekt doch um \u201edie Erh\u00f6hung der Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fcr den \u00fcberregionalen Verkehr\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Klares NEIN zur SWU<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Stra\u00dfenbauprojekt, das deutlich mehr neue Verkehrsbelastungen als Entlastungen zur Folge h\u00e4tte, gleichzeitig massive Eingriffen in Natur und Landschaft bedingen w\u00fcrde und f\u00fcr das auch noch Millionen an Steuergeldern ausgegeben werden sollen, ist schlicht ein irrwitziges Projekt.<\/p>\n\n\n\n

Auch vor dem Hintergrund des neuen Bayerischen Naturschutzrechts gilt es, die Realisierung der SWU unbedingt zu verhindern. Die GR\u00dcNEN appellieren an Staatsregierung und CSU\/FW im Landtag, Abstand zu nehmen von diesem uns\u00e4glichen Projekt. Martin Runge erinnert daran, dass vor der Landtagswahl die Freien W\u00e4hler, allen voran der damalige Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger, heute Wirtschaftsminister, massiv gegen die SWU Stimmung gemacht hatte. Auch verweist er auf den Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW, in dem der \u201ebestandsnahe Ausbau\u201c des Staatsstra\u00dfennetzes zum Ziel erkl\u00e4rt wurde. Selbst wenn die SWU abermals genehmigt werden sollte, hei\u00dft das noch lange nicht, dass sie dann auch gebaut werden muss und gebaut wird!<\/p>\n\n\n\n


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