Die gr\u00fcne Fraktion im Olchinger Stadtrat, gemeinsam mit Ulrike Girtner f\u00fcr die \u00d6DP, stellen folgenden
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Antrag<\/strong>:
Die Stadt Olching tritt der St\u00e4dteinitiative „Lebenswerte St\u00e4dte durch angemessene Geschwindigkeiten \u2013 eine neue kommunale Initiative f\u00fcr stadtvertr\u00e4glicheren Verkehr“ bei.
Begr\u00fcndung:<\/strong>
Mit Beteiligung des Deutschen St\u00e4dtetags wurde bereits im vergangenen Sommer die Initiative „Lebenswerte St\u00e4dte durch angemessene Geschwindigkeiten \u2013 eine neue kommunale Initiative f\u00fcr stadtvertr\u00e4glicheren Verkehr“ gestartet. Diese Initiative bekennt sich zur Mobilit\u00e4tswende und strebt mehr Handlungsspielraum f\u00fcr die Kommunen an, vor Ort Tempo 30 als H\u00f6chstgeschwindigkeit dort, wo sie es f\u00fcr notwendig halten, anordnen zu k\u00f6nnen. Dazu fordern die St\u00e4dte die Bundesregierung auf, hierf\u00fcr zeitnah die n\u00f6tigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Wir erleben leider immer wieder, dass von der Stadt eingerichtete Tempo 30-Bereiche von der Aufsichtsbeh\u00f6rde beanstandet werden und von der Stadt zur\u00fcckgenommen werden m\u00fcssen. Aktuelles Beispiel ist die Anordnung des R\u00fcckbaus der erst vor kurzem eingef\u00fchrten Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dachauer-\/Schulstra\u00dfe beim Schloss in Geiselbullach. Wer, wenn nicht die St\u00e4dte und Gemeinden kann besser beurteilen, wo gute Gr\u00fcnde vorliegen um Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstra\u00dfen einzuf\u00fchren? Deshalb ist es dringend erforderlich den Handlungsspielraum f\u00fcr Kommunen bzgl. der Festsetzung von Tempo 30 zu erh\u00f6hen.
L\u00e4ngst ist bekannt, dass eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 km\/h erhebliche positive Auswirkungen haben w\u00fcrde: Neben der Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer*innen sind L\u00e4rmminderung und Luftqualit\u00e4t wesentliche Aspekte einer Geschwindigkeitsreduzierung, siehe u.a. aus dem Kurzpapier der Stadteinitiative:
„Die Stra\u00dfen werden wesentlich sicherer, gerade f\u00fcr die besonders Gef\u00e4hrdeten, die zu Fu\u00df oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkt sind.
Die Stra\u00dfen werden leiser \u2013 und das Leben f\u00fcr die Menschen, die an diesen Stra\u00dfen wohnen, deutlich angenehmer und ges\u00fcnder.
Bei Gew\u00e4hrleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Stra\u00dfen sauberer werden, was allen zu Gute kommt, die hier unterwegs sind. Die Stra\u00dfen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zur\u00fcck, die mehr sind als
Verbindungen von A nach B“.
Und weiter: „Lebendige, attraktive St\u00e4dte brauchen lebenswerte \u00f6ffentliche R\u00e4ume. Gerade die Stra\u00dfe und Pl\u00e4tze mit ihren vielf\u00e4ltigen Funktionen sind das Aush\u00e4ngeschild, das Gesicht der St\u00e4dte. Sie pr\u00e4gen Lebensqualit\u00e4t und Urbanit\u00e4t.
Diesen Anspruch mit den Mobilit\u00e4ts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadtvertr\u00e4gliches
Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstra\u00dfen“.<\/p>\n\n\n\n