Den Kommunen in Deutschland wird mit der am 21. M\u00e4rz 2025 vom Bundesrat beschlossenen Verwaltungsvorschrift zur Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Stra\u00dfenverkehrsreform gegeben. Die Reform hat zum Ziel den Rad- und Fu\u00dfverkehr zu st\u00e4rken und gibt St\u00e4dten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielr\u00e4ume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort.<\/p>\n\n\n\n
U.a. wird die Errichtung von Tempo-30-Zonen, Fahrradstra\u00dfen und Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen erleichtert. W\u00e4hrend bisher dem fl\u00fcssigen Verkehr von Kraftfahrzeugen oberste Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wurde, gelten nun zur Begr\u00fcndung gleichberechtigt auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit (L\u00e4rmschutz) und der st\u00e4dtebaulichen Entwicklung. Beispielsweise k\u00f6nnen jetzt an Spielpl\u00e4tzen, Senioren- und Pflegeheimen, viel begangenen Schulwegen, im Umfeld von Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen (Zebrastreifen) sowie auf Streckenabschnitten bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Zonen leichter Tempo-30-Regelungen umgesetzt werden – auch an Hauptstra\u00dfen (einschlie\u00dflich Bundesstra\u00dfen).<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN stelle ich daher folgenden Antrag:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Stadtrat m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der neu geltenden Gesetzeslage\/StVO insbesondere die Errichtung von Tempo-30-Zonen, Fahrradstra\u00dfen, Parkm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Lastenr\u00e4der und R\u00e4der mit Anh\u00e4ngern sowie von Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen (Zebrastreifen) zu pr\u00fcfen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat vorzulegen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n * Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege in Kombination mit Tempo 30: * Pr\u00fcfung aus Gr\u00fcnden des L\u00e4rmschutzes\/Gesundheitsvorsorge an stark befahrenen (Staats-) Stra\u00dfen (h\u00e4ufig in schlechtem baulichen Zustand)<\/p>\n\n\n\n * Wo k\u00f6nnen 30er-Bereiche mit bis zu 500 m Abstand miteinander verbunden werden? Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit. Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit der Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung er\u00f6ffnet sich die Chance bisher nicht umsetzbare Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Rad- und Fu\u00dfverkehrs sowie zum Gesundheitsschutz der Anwohner*innen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Die neue StVO erleichtert Ma\u00dfnahmen wie Tempo-30-Zonen, Fahrradstra\u00dfen und Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege ohne Nachweis einer besonderen \u00f6rtlichen Gefahrenlage umzusetzen. Gleiches gilt f\u00fcr Fahrradparkpl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Raum, es k\u00f6nnen nun Kfz-Stellpl\u00e4tze umgewandelt werden \u2013 ohne eine besondere \u00f6rtliche Gefahrenlage nachzuweisen; Klimaschutz und Stadtentwicklung sind ausreichende Gr\u00fcnde. Seit Jahren steht insbesondere in Olchings Zentrum die Schaffung von Abstellfl\u00e4chen f\u00fcr Lastenr\u00e4der\/R\u00e4der mit Anh\u00e4ngern aus.<\/p>\n\n\n\n Desweiteren erleichtert die neue StVO die Einrichtung von Zebrastreifen. Diese sind ebenfalls nicht mehr an eine besondere \u00f6rtliche Gefahrenlage gekoppelt. Mit dem Zeichen 293 k\u00f6nnen somit sichere Querungsm\u00f6glichkeiten insbesondere f\u00fcr Kinder, Menschen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen und \u00c4ltere wesentlich leichter geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n gez. Ingrid Jaschke Olching, 14.04.2025<\/p>\n\n\n\n
* Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Tempo-30:
– im Bereich der Zebrastreifen in der Hauptstra\u00dfe (H\u00f6he Raiffeisenbank), J.-G.-Gutenbergstr. (H\u00f6he Rewe\/Aldi), Schlossstr. (H\u00f6he Amperlust), Daxerstr. (H\u00f6he Blumen-\/Ludwig-Thoma-Str.)
– neu: Neu-Estinger Str.\/Olchinger Str. (ab Fu\u00dfg\u00e4ngerfurt bis zum Kreisel Dachauerstr.)<\/p>\n\n\n\n
– Neu-Estinger Stra\u00dfe (H\u00f6he Toni-M\u00e4rz-Stra\u00dfe)<\/p>\n\n\n\n
* \u00d6ffentliche Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr Lastenr\u00e4der\/R\u00e4der mit Anh\u00e4ngern z.B. in der Hauptstr. <\/p>\n\n\n\n
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