Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Magg,
\nsehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,<\/p>\n
In der Angelegenheit Bauantrag von O2: Begr\u00fcndung: Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Olching, den 19. M\u00e4rz 2008<\/p>\n Nachtrag:<\/strong> Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Magg, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, In der Angelegenheit Bauantrag von O2: Mobilfunk-Basisstation auf dem Grundst\u00fcck Fl.-Nr. 1090\/3 in Olching stellen wir folgenden Antrag zum weiteren… <\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-89","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-olching.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-olching.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-olching.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-olching.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-olching.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=89"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-olching.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2693,"href":"https:\/\/gruene-olching.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/89\/revisions\/2693"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-olching.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=89"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-olching.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=89"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-olching.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=89"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nMobilfunk-Basisstation auf dem Grundst\u00fcck Fl.-Nr. 1090\/3 in Olching stellen wir folgenden Antrag zum weiteren Verfahren:
\n<\/strong>
\nDer Gemeinderat wolle beschlie\u00dfen:
\n1.\tDer Gemeinderat bleibt bei seiner Ablehnung des von O2 beantragten Mobilfunk-Sendemastes aufgrund des nicht hinnehmbaren erheblichen und nachhaltigen Eingriffs in das Landschaftsbild, das hei\u00dft er versagt weiterhin dem entsprechenden Bauantrag sein einvernehmen.
\n2.\tDie Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sich umgehend mit dem Streitfall und dem Gerichtsverfahren zwischen der Gemeinde A\u00dfling und O2 zu befassen und dem Gemeinderat dann zu berichten.
\n3.\tDer Gemeinderat beabsichtigt, \u00fcber seine Bauleitplanung Standorte f\u00fcr Mobilfunk-Sendemasten im Au\u00dfenbereich festzusetzen, d.h. entsprechende Vorrangfl\u00e4chen f\u00fcr Sendemasten auszuweisen.
\n4.\tDas Landratsamt wird um Zur\u00fcckstellung des Bauantrags von O2 ersucht.<\/p>\n
\nDas Gebiet, in dem das Grundst\u00fcck Fl.-Nr. 1090\/3 liegt, verf\u00fcgt \u00fcber einen besonderen Gebietscharakter, weite Teile der Waldfl\u00e4chen und des Bereiches zwischen den Bahngleisen sind als \u201egesch\u00fctzte Landschaftsbestandteile\u201c nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz ausgewiesen. Der gut 40 Meter hohe Mast w\u00fcrde das vorhandene Geh\u00f6lz weit \u00fcberragen und damit das Landschaftsbild massiv beeintr\u00e4chtigen. Auch h\u00e4tte der Mast durch seine H\u00f6he eine immense Fernwirkung, er w\u00fcrde von \u00fcberall her ins Auge stechen, auch vom Erholungsgebiet Olchinger See und vom Norden Gr\u00f6benzells her. Unmittelbar nach der Gemeindegrenze, nur etwa 100 Meter vom geplanten Standort entfernt, befindet sich ein Reines Wohngebiet der Gemeinde Gr\u00f6benzell.
\nIm Falle der Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde A\u00dfling, Landkreis Ebersberg, und dem Mobilfunkbetreiber O2, hat O2 seine Klage vor dem VG M\u00fcnchen zur\u00fcckgezogen, nachdem die zust\u00e4ndige Richterin signalisiert hatte, dass die Gemeinde sehr wohl das Recht habe, sich um Alternativstandorte zu bem\u00fchen und dass der Bauantrag zur\u00fcckgestellt werden k\u00f6nne. Das Interessante an diesem Fall ist, dass die Gemeinde A\u00dfling mit ihrem Bem\u00fchen \u201eFestsetzung von Standorten \u00fcber die Bauleitplanung\u201c erst nach Eingang des Bauantrages von O2 begann.
\nBeim Festlegen von Standorten im Au\u00dfenbereich sind Vorrangfl\u00e4chen f\u00fcr Sendemasten festzusetzen, was bedeutet, dass in den anderen Gebieten keine Sendemasten errichtet werden d\u00fcrfen. Im Au\u00dfenbereich d\u00fcrfen bekanntlich keine Ver\u00e4nderungssperren erlassen werden, daher ist mit dem Instrument der Zur\u00fcckstellung zu arbeiten.<\/p>\n
\nIngrid Jaschke<\/p>\n
\nDer Antrag wurde am 03. April 2008 im Gemeinderat beraten.
\nMit zwei Gegenstimmen wurde folgendes beschlossen:
\n– die Gemeinde Olching bekr\u00e4ftigt ihr Nein zum Bauantrag von O2 und das Landradsamt wird umgehend ersucht, den Bauantrag zur\u00fcck zu stellen
\n– die Verwaltung befasst sich mit dem Streitfall und dem Gerichtsverfahren zwischen der Gemeinde A\u00dfling und O2 und bereitet eine Sitzungsvorlage – auch hinsichtlich Festsetzung von Vorrangfl\u00e4chen f\u00fcr Sendemasten im Au\u00dfenbereich – zur weiteren Beratung vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"