Schon zum Jahresbeginn sollten die Kitagebühren fast verdoppelt werden; damit wären sie die höchsten weit und breit. Nur dem unerwartet hohen staatl. Finanzausgleich ist es zu danken, dass der Bürgermeister diese Erhöhung von Februar auf September verschieben will.

Ein gerne bemühtes Argument bei Erhöhungen ist die Verpflichtung, sog. „kostenrechnende Einrichtungen“ wie Kitas und Friedhöfe, regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen und die Gebühren entsprechend festzusetzen. Bei den Friedhöfen war man sehr bemüht, die sog. „Vollkosten“ kleinzurechnen, damit die Gebühren nicht zu sehr steigen. Bei den Kitas hingegen werden die Eltern mit einem Vollkostenansatz konfrontiert, um ihnen dann als „Angebot“ einen reduzierten Gebührensatz auf Höhe des staatlichen Anteils vorzuschlagen.

Wenn Bildung und gerechte Bildungschancen unserer Kinder wirklich so wichtig wären, wie auch Olchinger PolitikerInnen gerne tönen, müssten Kitas gebührenfrei sein. Kitas sind vorschulische Einrichtungen mit staatl. Bildungsauftrag.

Aber solange die Bay. Staatsregierung eine ausreichende Förderung verweigert und der Haushalt der Stadt nicht die erforderlichen Mittel hat, können wir als GRÜNE eine moderate Gebührenanpassung nicht ablehnen.

Der derzeit jedoch von SPD, CSU und FWO befürwortete Gebührenvorschlag ist für uns nicht akzeptabel. Zumal eine Stadtratsmehrheit keine Kosten scheut, überdimensionierte Feuerwehrhäuser zu planen oder sich durchaus spendabel zeigt, wenn es um Geschmacksfragen bei Bauprojekten geht. Da sollte es doch auch möglich sein, unsere Kitas auskömmlich zu finanzieren, ohne dass dafür ca. 1000 Familien unangemessen zur Kasse gebeten werden.

Ich wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2022 – und bleiben Sie gesund und froh!
Marina Freudenstein
Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen