Vor kurzem wurde die Verwaltungsvorschrift zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassen und damit Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die neuen Möglichkeiten z.B. für Geschwindigkeitsbegrenzungen, welche die Novelle der StVO bietet, angewendet werden.
Anläßlich des angekündigten Wechsels von Michael Kircher in eine andere Fraktion beantragte der FDP-Stadtrat die Erhöhung der Anzahl der Referate. Damit wären sowohl der CSU-Fraktion als auch den FO ein Referat gesichert. Bei Beibehaltung der 15 Referate würde das Los entscheiden, welcher der beiden Fraktionen das Referat zufällt. Postenmehrung aufgrund veränderter Mehrheitsverhältnisse trägt nicht nur in Zeiten angespannter Kassenlage zur Politikverdrossenheit bei.
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob in der Stadt ein Grundstück aus eigenem Besitz oder von dritter Seite vorhanden ist, welches für die Nutzung als „Kultbox“ und ggf. zusätzlich als „Radquartier“ geeignet wäre.
Olching gehört nun zu den über 150 Städten in Deutschland, die dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“ beigetreten sind. Den Anstoß dazu gab Dr. Ingrid Jaschke, unsere Fraktionsvorsitzende und…
Die grüne Fraktion im Olchinger Stadtrat, gemeinsam mit Ulrike Girtner für die ÖDP, stellen folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen die Verwaltung zu beauftragen als Diskussionsgrundlage einen Entwurf einer Baumschutzverordnung inklusive Musterkostensatzung für Verstöße dagegen vorzulegen. Darüber hinaus soll die Stadt Olching regelmäßig über die Bedeutung der Bäume in der Stadt informieren.
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