Neuer Gerichtstermin am Mittwoch, 30. Januar um 14.00 Uhr, Amtsgericht Fürstenfeldbruck
ab 12.00 Uhr Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen am Hauptplatz/ vor der Sparkasse in Fürstenfeldbruck, 13.00 Uhr Demo zum Amtsgericht. Gerettetes warmes Essen und heiße Getränke werden angeboten – also bestens geeignet, die Mittagspause für die Unterstützung von Caro und Franzi zu nutzen!
Zwei Olchinger Studentinnen – Caro und Franzi – wurden wegen Lebensmittelrettung aus einem Müllcontainer eines Olchinger Supermarkts des „besonders schweren Diebstahls“ nach §243 StGb angeklagt. Der entstandene Schaden für das gerettete Gemüse und einige Milchprodukte wurde vom Marktleiter mit 100 Euro angegeben. Diese Einschätzung beruhte auf der Annahme, dass die Lebensmittel, die sich im Müll befanden, nach ihrem Verkaufswert zu beurteilen sind. Das Strafmaß belief sich auf 40 Tagessätze à 30 Euro pro Person, also insgesamt 2.400 Euro.
Inzwischen wurde der Strafantrag seitens des Supermarktes zurückgezogen und nach mehreren Gerichtsterminverschiebungen hat die Staatsanwaltschaft München II angeboten, den Prozess gegen eine geringe Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel einzustellen. Der Vorwurf des schweren Falls des Diebstahls ist damit vom Tisch. Doch Caro und Franzi wollen nicht aufgeben sondern Straffreiheit – nicht nur für sich, sondern für alle künftigen Fälle von Lebensmittelrettung – erreichen.
Denn: Ist Lebensmittelrettung eine Staftat, während Lebensmittelverschwendung ohne rechtliche Folgen bleibt?
Alleine in Bayern fallen laut einer Studie des Kompetenzzentrums für Ernährung (2014) im Lebensmitteleinzelhandel und Großhandel pro Jahr knapp 100.000 Tonnen Lebensmittel an, die nicht verkauft werden. Nur etwa ein Drittel davon wird beispielsweise an Tafeln gespendet.
Schon vor sechs Jahren waren sich alle Fraktionen im Bundestag einig: Viel zu viele Lebensmittel landen im Müll. Nicht nur bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern bereits auf dem Acker, bei der Verarbeitung von Lebensmitteln, im Supermarkt und in der Gastronomie.
Wir Grünen fordern eine Gesetzesinitiative zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung auf allen Stufen. Unter anderem sollen große Supermärkte wie in Frankreich dazu verpflichtet werden, nicht verkaufte, aber noch gute Lebensmittel zu spenden. In Frankreich gehen nun die Supermärkte deutlich achtsamer mit ihrer Ware um und es ist ein besseres Bewusstsein dafür entstanden, dass abgelaufene Produkte in aller Regel noch genießbar sind. Auch die dortigen Tafeln profitieren davon, weil sie jetzt deutlich mehr zu verteilen haben.
Im Blog “Containern ist kein Verbrechen” von Caro und Franzi gibt es weitere aktuelle Infos sowie einen Spendenaufruf zur Finanzierung der Prozeßkosten.
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