Beitrag von Dr. Ingrid Jaschke im Mitteilungsblatt der Stadt Olching vom November 2022

Gab es bereits in der Vergangenheit gelegentlich Anlass, Widerspruch einzulegen gegen
manch grenzwertigen Beitrag in dieser Rubrik der Stadträtinnen und Stadträte, stellt M. Hartl
in der Oktoberausgabe alles Bisherige in den Schatten: die Politik der GRÜNEN wird
gleichgesetzt mit der Politik von AfD – einem Verdachtsfall für die Beobachtung durch den
Verfassungsschutz – sowie der Linken und als ideologisch diffamiert.
Wer wie M. Hartl Gedankengut und Vokabular von Querdenkern, Reichsbürgern und AfD
aufgreift und suggeriert, Politik und Medien würden von der Macht und Dominanz kleiner
extremer politischer Minderheiten beherrscht, zu denen sie offensichtlich auch die GRÜNEN
zählt, untergräbt unsere demokratische Verfasstheit und schwächt die Demokratie. Gleiches
gilt für die „Empfindung“, die Rechtsprechung orientiere sich weniger am Gesetz als am
Interesse der Straftäter. Mit diesem Gedanken versucht die AfD seit Jahren, das Vertrauen
der Menschen in unseren Rechtsstaat zu zersetzen. Es handelt sich dabei um das Muster
einer populistischen Strategie, wie sie von extremen Parteien und Bewegungen gerne
benutzt wird.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie und kontroverse Debatten sind ihr
Wesenskern. Und ja: die Demokratie muss es ertragen – zumindest bis zu einem gewissen
Grad – beschimpft, beschmutzt zu werden. Wenn jedoch aus der CSU-Mitte des Olchinger
Stadtrats auf politisch Andersdenkende eingedroschen wird, kann dies nicht kommentarlos
hingenommen werden: Beleidigung und Verunglimpfung ersticken jede sachliche Diskussion,
populistische Rhetorik spaltet unsere Gesellschaft im Kleinen wie im Großen und hat daher
in einem demokratisch geführten politischen Diskurs nichts verloren.

Inzwischen berichtete das Fürstenfeldbrucker Tagblatt