Stadtratsfraktion 17. September 2023

Ein geeintes Europa beginnt in unseren Städten und Gemeinden. Städtepartnerschaften sind lebendige Brücken zwischen Kulturen und Menschen – sie sind das Fundament für ein Europa, das zusammenhält. Christiane Hillebrand bringt es im aktuellen Olchinger Mitteilungsblatt (Juli 2025) auf den Punkt: Wenn Menschen sich begegnen fallen Vorurteile.

Wohnungsvergabe: ein Punkt für alleinerziehende Familien!

Bei der Vergabe der städtischen nicht sozialgebundenen Wohnungen spielt künftig das Einkommen keine Rolle mehr. Mit einem Ergänzungsantrag konnten wir sicherstellen, dass die Bepunktung von Alleinerziehenden beibehalten wird.

Antrag zur Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fußgängerüberwegen gemäß der neuen StVO

Vor kurzem wurde die Verwaltungsvorschrift zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassen und damit Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die neuen Möglichkeiten z.B. für Geschwindigkeitsbegrenzungen, welche die Novelle der StVO bietet, angewendet werden.