Leider müssen wir den Austritt unseres bisherigen Mitglieds Michael Kircher aus unserer GRÜNEN Fraktion bekannt geben. Der Austritt mit Wechsel in eine andere Fraktion wird in der Stadtratssitzung am 07. November 2024 vollzogen werden.

Michael Kircher hat uns kürzlich darüber informiert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt unsere GRÜNE Stadtratsfraktion zu verlassen und uns damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Für uns kam sein Entschluss völlig überraschend: weder gab es im Vorfeld Auseinandersetzungen noch Streit, die Anlass für diese Entscheidung hätten geben können.

Der bevorstehende Fraktionswechsel hat Konsequenzen für die Besetzung von Stadtratsausschüssen und sonstigen Mandaten sowie Referaten. Die entsprechenden Anpassungen werden auf der nächsten Sitzung des Stadtrats vorgenommen.

Mit Antrag vom 28.10.2024 fordert unsere Fraktion, dass die Anzahl der Referate unverändert mit 15 beibehalten werden soll. Leider wurde unser Antrag nicht in die Tagesordnung des Stadtrats aufgenommen, ein Antrag mit der Forderung zur Schaffung eines zusätzlichen Referates – wovon die Fraktionen von FO und CSU profitieren würden, wurde hingegen vom derzeit amtierenden 2. Bürgermeister zur Behandlung auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Schelm, der böses dabei denkt?

Antrag vom 28.10.2024

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Anzahl der nach § 3, Abs. 1 Satz 2 GVRS der Stadt Olching an einzelne
   Stadtratsmitglieder übertragenen besonderen Aufgaben (entsprechend Art. 46, Abs. 1 Satz
   2 BayGO) wird bis zum Ende der laufenden Periode auf 15 Referate festgelegt.
2. Sollte der Stadtrat die Notwendigkeit / den Bedarf nach einer neu zu übertragenen
   Aufgabe sehen, ist zu entscheiden ob ein bestehendes Referat gestrichen wird oder ob 2
   bestehende Referate zusammengelegt oder ob der Zuschnitt eines bestehenden Referats
   um den Bereich „Prozessmanagement und IT“ erweitert werden soll.

Begründung:
Ob ein Referat Prozessmanagement und IT mit den Arbeits- und Entscheidungsstrukturen in der
Verwaltung kompatibel ist, ist in Frage zu stellen – da gerade dieser Themenbereich wenig bis keiner
politischen Entscheidungskompetenz des Stadtrats unterstellt ist. Hier wäre eine fachliche
Stellungnahme dem Stadtrat vorzulegen.

Der Haushalt der Stadt Olching steht vor großen Herausforderungen und auch die durch den Stadtrat direkt verursachten Kosten sollten sachgerecht, sparsam und wirtschaftlich sein. Die Festlegung von Referaten und deren inhaltlicher Zuschnitt sollte nicht vorrangig dem politischen Proporz und den
aktuellen Mehrheitsverhältnissen des Stadtrats angepasst werden.

Eine Vermehrung von Posten aufgrund von veränderten Mehrheitsverhältnissen trägt am Ende zur
Politiker- und Politikverdrossen der Bevölkerung bei. Dem sollte der Stadtrat nicht aktiv Vorschub
leisten.

gez. Dr. Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende

gez. Marina Freudenstein, stellv. Fraktionsvorsitzende