Vortrag und Diskussion mit Dr. Martin Runge, Landratskandidat der GRÜNEN: Politik für die Menschen in Olching und im Landkreis

Veranstaltung am Freitag, 01. Februar 2008 im KOM

Dr. Martin Runge, seit nahezu 25 Jahren als Kreis- und Gemeinderat in der Kommunalpolitik engagiert und seit 1996 Mitglied des Bayerischen Landtags, kam nach der Begrüßung durch unsere Sprecherin und Bürgermeisterkandidatin Dr. Ingrid Jaschke, ohne Umschweife zur Sache: das Landratsamt ist zum einen als kommunale Verwaltungsbehörde zuständig für die Müllentsorgung, die weiterführenden Schulen oder auch Kreisstraßen. Zum anderen sind Kreisverwaltungen Teil der Staatsverwaltung etwa als untere Naturschutzbehörde, als Bauaufsichts- und Baugenehmigungsbehörde oder als Ausländeramt. Der Landrat vereinigt somit mehrere Funktionen auf sich: Leiter des staatlichen Landratsamtes, Chef der kommunalen Kreisverwaltung und Vorsitzender des Kreistages, welcher wiederum Vertretungsorgan des Landreises als Kommune ist. In allen drei Funktionen gilt es, als Landrat umzusteuern und andere Akzente zu setzten.

Einen Richtungswechsel möchte Runge bei der Bauaufsichtsbehörde wie auch der unteren Naturschutzbehörde veranlassen: überall wo es sinnvoll und möglich ist, soll aktiv gegen Bau und Betrieb von Mobilfunksendeanlagen vorgegangen werden. Während andere Landratsämter Mobilfunksendeanlagen an sensiblen Stellen untersagen und meist vor den Verwaltungsgerichten bestätigt werden, zeichnet sich die Brucker Kreisbehörde durch großzügiges Entgegenkommen gegenüber den Mobilfunkbetreibern aus. Am Beispiel eines geplanten fast 50 Meter hohen Sendemastens im Landschaftsschutzgebiet „Obere Amper“ in Grafrath-Wildenroth hat er dargestellt, wie sich unser Landratsamt für eine Befreiung von dem Verbot nach der Landschaftsschutzverordnung ausgesprochen hat und somit massiv die Position der Gemeinde geschwächt hat. Auch in Olching droht entgegen dem Willen der Gemeinde die Genehmigung eines Bauantrages für einen 40 Meter hohen Turm im Außenbereich nahe der Ortsgrenze zu unserer Nachbargemeinde Gröbenzell. Runge will, dass das Landratsamt sich nicht gegen die Gemeinden stellt, sondern für die Kommunen arbeitet.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Müllverbrennungsanlage in Geiselbullach: in der Frage der Anbindung sprach sich Runge für die auch von der 3. Bürgermeisterin Jaschke vertretene Variante Werksanbindung an die B 471 aus. Er betonte, dass die Kosten dafür nicht auf die Gemeinde Olching abgewälzt werden dürfen, sondern nach dem Verursacherprinzip zu erbringen sind. Die Themen Wärmeauskopplung und Fernwärmepreis wurden von Runge ebenfalls aufgegriffen. Er hob hervor, dass die Kapazitäten für Fernwärme auch nach dem Anschluss des im Bau befindlichen Gewerbe- und Industriegebietes in Bergkirchen noch längst nicht ausgeschöpft sind und daher eine Deckelung der Verbrennungsmenge durchaus möglich ist. Bezüglich des Fernwärmepreises sprach er sich für eine Anpassung an vergleichbare Marktpreise aus, was voraussichtlich nur durch Verhandlungen zum bestehenden Vertrag mit dem Wärmelieferanten zu erreichen sein wird.

Weiterhin brachte Runge seine Positionen zum öffentlichen Personennahverkehr inklusive Transrapid und Tunnelwahn (2. Stammstreckentunnel), zu der besorgniserregenden Finanzsituation des Landkreises, sowie zu Transparenz und Teilhabe bei Entscheidungen zur Sprache.

Nach einer angeregten Diskussion mit dem Referenten wurde auch nach dem offiziellen Veranstaltungsende noch kräftig weiterdiskutiert.

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