Anträge an den Stadtrat, Erneuerbare Energien 6. Juli 2020

19.06.2020 – Antrag zur Bayerischen Windenergieoffensive

Die Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftministeriums zur Windenergieoffensive https://www.stmwi.bayern.de/presse/pressemeldungen/pressemeldung/pm/43529/ nehmen die Olchinger GRÜNEN zum Anlass für folgenden Antrag:

Nachdem wir im FNP geeignete Standorte für Windenergie ausgewiesen haben und aus dem Energieforum heraus der Bau einer WEA angeregt wurde, würde ich es sehr begrüßen, wenn sich die Stadt Olching für die Windenergieoffensive Aufwind der bayerischen Staatsregierung/STMWI bewerben würde.

Daher beantrage ich, den SR bzw. zuständigen Ausschuss schnellstmöglich über die Windenergieoffensive zu informieren und über eine Bewerbung entscheiden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Jaschke

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Antrag zur Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fußgängerüberwegen gemäß der neuen StVO

Vor kurzem wurde die Verwaltungsvorschrift zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassen und damit Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die neuen Möglichkeiten z.B. für Geschwindigkeitsbegrenzungen, welche die Novelle der StVO bietet, angewendet werden.

Antrag zur Beibehaltung der Anzahl der Referate

Anläßlich des angekündigten Wechsels von Michael Kircher in eine andere Fraktion beantragte der FDP-Stadtrat die Erhöhung der Anzahl der Referate. Damit wären sowohl der CSU-Fraktion als auch den FO ein Referat gesichert. Bei Beibehaltung der 15 Referate würde das Los entscheiden, welcher der beiden Fraktionen das Referat zufällt. Postenmehrung aufgrund veränderter Mehrheitsverhältnisse trägt nicht nur in Zeiten angespannter Kassenlage zur Politikverdrossenheit bei.