n Olching zeigen derzeit noch die im Stadtrat vertretenen Parteien, dass sie trotz oft unterschiedlicher Positionen ihren demokratischen Auftrag für das Gemeinwohl ernst nehmen und durch Kompromisse zu gemeinsamen Entscheidungen kommen können. Im Bundestag zeigt sich ein anderes Bild und die bevorstehende Wahl könnte die Handlungsfähigkeit von Parlament und Regierung weiter erschweren.

Wahlen entscheiden in einer Demokratie über politische Mehrheiten. Seit Bestehen der BRD erhält keine Partei die absolute Mehrheit im Bund; eine regierungsfähige Mehrheit muss sich deshalb in einem Bündnis finden. Die absolute Mehrheit von demokratisch gesinnten Menschen aber braucht unsere freiheitliche Demokratie; sie braucht das Vertrauen und die Identifikation ihrer BürgerInnen mit den Werten und Institutionen des Systems. Demokratie kann ohne DemokratInnen nicht bestehen.

Dieser Grundkonsens wird derzeit nicht mehr geteilt. Er wird von Populisten und extremistischen Parteien teils offen, teils verdeckt unterminiert. Auf komplexe und komplizierte Fragen geben sie einfache Antworten und versprechen einfache Lösungen. Sie schüren Stimmungen, schaffen Feindbilder, spalten die Gesellschaft. Populisten, Nationalisten und Autokraten fordern die Demokratie heraus; sie legen die Axt an das Fundament unserer freien Gesellschaft. Die Demokratie steht unter Druck!

Demokratie ist kein Selbstläufer, bei dem ein paar engagierte Bürger und einige gewählte Volksvertreterinnen das laufende Geschäft erledigen und „das Volk“ zuschaut – mal mehr, mal weniger erfreut. Das gilt für Olching, das gilt für das ganze Land.

Wir müssen für unsere Demokratie kämpfen, viele von uns zum ersten Mal.

Deshalb: Wählen Sie bitte und wählen Sie demokratisch und bündnisfähig!

Marina Freudenstein