Nach ausführlicher Debatte im Hauptausschuss hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.11.2014 den Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses einstimmig angenommen: Der Stadtrat unterstützt die Position der kommunalen Spitzenverbände. Falls die Forderungen…
Demokratie
Antrag: Die Stadt Olching errichtet erstmals zu den Kommunalwahlen 2014 an geeigneten Stellen Plakatwände. Die Stadt erlässt eine entsprechende Verordnung bzw. arbeitet diese in die bereits bestehende „Fortgeschriebene Arbeitsfassung der…
Die Fraktion nahm die aktuell bevorstehende öffentliche Auslegung der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren Nichtraucherschutz zum Anlass, eine generelle Erweiterung der Öffnungszeiten während der 14-tägigen Eintragungsfristen zu beantragen. Denn die gesetzlichen…