angesichts der Haushaltslage und der Ankündigung der Aufsichtsbehörde, dass eine weitere Kreditaufnahme nicht genehmigungsfähig sei (mündlicher Vortrag unserer Kämmerin Frau Peschke/VFWA 21.01.2010) beantragt unsere Fraktion:

unverzüglich zu prüfen bzw. bei der zuständigen Stelle im LRA zu erwirken, dass die geforderte Brandschutzsanierung der Hauptschule Olching in Millionenhöhe – aufgrund der unser Beschluss zum Neubau im Schwaigfeld fußt – zumindest einen Aufschub um 3 bis 5 Jahre erhält. Wir beantragen, entsprechende Gespräche bis zur Beratung des Vermögenshaushalts im VFWA am 09.02.2010 zu führen.

Es kann nicht sein, dass wir gezwungen werden, Millionen in Brandschutzmaßnahmen bzw. einen Neubau zu investieren, wenn das Geld nicht zu beschaffen ist. Zudem steht die Rückzahlung in Höhe von knapp 5 Mio. für das Sozialzentrum an, Erlöse aus der Vermarktung unserer Grundstücke ist mindestens so unsicher wie in den vergangenen Jahren. Solange Einnahmen zwar beabsichtigt, jedoch nicht in greifbarer Nähe sind, verbieten sich weitere große Investitionen.

Zudem zählt unsere Hauptschule – selbst nach der Überführung der Estinger HauptschülerInnen an die HS Olching – derzeit weniger als 200 SchülerInnen, und dies entgegen einer prognostizierten SchülerInnenzahl von mehr als 300. Auch ist die weitere Entwicklung der Hauptschulen nicht absehbar, ein Neubau zum jetzigen Zeitpunkt birgt daher das Risiko erheblicher, von uns nicht zu vertretender und auch nicht zu verhindernder Fehlplanungen. Dass ein Neubau nach Fertigstellung in zwei bis drei Jahren den dann nötigen Erfordernissen nicht mehr entspricht, ist angesichts der Lage ein durchaus realistisches Szenario.

Es sollte doch möglich sein, in Zeiten finanzieller Not kostengünstigere Lösungen (z.B. Ersatz von Holzschränken auf den Fluren durch Metallschränke, Einbau weiterer Rauchmelder etc.) zur weiteren Sicherheitserhöhung im Brandschutz für die Hauptschule Olching zugestanden und genehmigt zu bekommen.