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Antrag an den Stadtrat: Sanierung der Staatsstraßen innerorts

von Ingrid Jaschke

namens der GRÜNEN-Fraktion wurde folgender Antrag gestellt:


Die Stadt Olching fordert das zuständige Staatliche Straßenbauamt Freising auf,

1) die Sanierung/Grunderneuerung der Staatsstraße 2345 innerorts/Fürstenfeldbrucker Straße unverzüglich aufzunehmen.

2) Ebenso sollen die Planungen zur Sanierung/Grunderneuerung für die Staatsstraße 2069 innerorts/Roggensteiner Straße begonnen werden.

Die Planungen sollen jeweils in enger Zusammenarbeit und in Absprache mit der Stadt Olching erfolgen.

Die Stadt Olching nutzt alle zur Verfügung stehenden Mittel, um auf den betreffenden Straßenabschnitten – zumindest für die Zeit bis zur Straßensanierung – Tempo 30 zur Lärmreduzierung/Lärmschutz zu erwirk

Begründung:

Die beiden Staatsstraßen inklusive des Kreisels am Roßhaupter Platz sind in den betreffenden Abschnitten innerorts seit Jahren in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, Buckel, scheppernde Kanaldeckel, Rinnen und dgl. verursachen vermeidbaren Lärm und stellen insbesondere für Rad Fahrende eine erhebliche Gefährdung dar. Daher ist es nicht weiter hinnehmbar, mit der Sanierung bz. Grunderneuerung bis zu einer eventuellen Fertigstellung der geplanten Südwest-Umfahrung abzuwarten – insbesondere gilt dies für den Planungsbeginn, der umgehend erfolgen sollte um weitere unnötige Verzögerungen zu vermeiden.


Ob die Staatsstraße 2345 innerorts in eine Ortsstraße umgewidmet werden kann, ist zumindest fraglich da das Teilstück zwischen Roßhaupter Platz und Abzweigung der Münchner Straße von den Planungen/dem Bau einer Südwest-Umfahrung nicht berührt wird. Insofern kann die Sanierung/Grunderneuerung der Fürstenfeldbrucker Straße unabhängig von der Südwest-Umfahrung umgehend in Angriff genommen werden.

Auch die Planungen zur Grunderneuerung der Roggensteiner Straße sind umgehend aufzunehmen um die Zeit bis zu einem möglichen Bauabschluss der Südwest-Umfahrung zu nutzen und nicht noch weitere Jahre nach Fertigstellung der Umfahrung für die Planung zu verschenken.

Um eine schnellere Lärmminderung für die Anwohnerinnen der beiden Staatsstraßen zu erreichen, ist eine Temporeduzierung auf 30 km/h geeignet. Die Einführung von Tempo 30 vermindert den Vorbeifahrtpegel bis zu 7 dB(A) und den Mittelungspegel um bis zu 3 dB(A). Zusätzlich bringen geringere Geschwindigkeiten weitere Vorteile wie die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und häufig eine Verminderung der Schadstoffemissionen und somit eine verbesserte Luftqualität.

Ergänzende Informationen:

Ab einer Einwohnerzahl von mehr als 25.000 geht die Baulast bei Staatstraßen innerorts vom Freistaat Bayern auf die Kommune über. Maßgeblich für die Einwohnerzahl ist jeweils die letzte Volkszählung. Mit Ablauf von 3 Jahren nach der Volkszählung findet üblicherweise die Übertragung der Baulast statt.

Quelle: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1   Artikel 42 Satz 1 – 3

Laut offizieller Statistik betrug die Einwohnerzahl Olchings bei der letzten Volkszählung 2011  25.071 (zum 31.12.2011) Einwohner.

Quelle:  https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/veroffentlichungen/statistische_berichte/a1200c_201144_41736.pdf

Demnach müsste bereits 2015 die Baulast innerorts der unseren Antrag betreffenden Straßenzüge an die Stadt übertragen worden sein.

Seit Jahren wird eine dringend notwendige Grundsanierung der beiden Straßenzüge unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Freistaats Bayern sowie auf den baldigen Bau der Südwest-Umfahrung hinausgezögert bzw. verhindert.

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