Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr standen zwei Anträge von Dr. Martin Runge und der GRÜNEN-Fraktion zur Südwest-Umfahrung Olching (SWU) sowie zum 4-gleisigen Ausbau der S 4 auf der Tagesordnung. Dazu jeweils kurzfristig eingereichte Gegenanträge von FW und CSU. CSU und FW sorgten per Geschäftsordnungsantrag für die Absetzung dieser Anträge – inklusive ihrer eigenen! Als Grund wurde „noch erheblicher Informationsbedarf“ angeführt.

Sowohl SWU als auch der 4-gleisig Ausbau der S 4 werden seit Jahrzehnten diskutiert – auch im Landtag. Die Absicht des eilig zusammengeschusterten Antrags u.a. von den Abgeordneten Benjamin Miskowitsch (CSU) und Hans Friedl (FW) aus unserem Landkreis Fürstenfeldbruck mit der Forderung eines aktuellen Verfahrens- und Sachstandberichts zur SWU ist so offensichtlich eine Verzögerung der Beratung des bereits im Dezember 2019 eingereichten Antrags von Martin Runge um zu vermeiden noch vor der Kommunalwahl am 15. März Farbe bekennen zu müssen. Zeichnet sich doch ab, dass manch vollmundiges Versprechen, sich mit aller Kraft für den Stop der unsinnigen SWU einzusetzen, sich in Luft auflöst.

Presseberichte:

Aus Mangel an Information – SZ 19.02.2020 Aussage gegen Aussage – SZ 20.02.2020 Landtag will erst nach der Wahl über Umfahrung entscheiden – MM 20.02.2020

Zum Artikel „Landtag will erst nach der Wahl über Umfahrung enscheiden“/MM – FFB Tagblatt 20.02.2020 sowie Reaktion/Leserbrief von Hans Friedl, FW – MdL – Leserinnenbrief von Ingrid Jaschke

Ja was denn nun: CSU und FW stellen kurzfristig einen Berichtsantrag zum aktuellen Sach- und Verfahrensstand zur Südwest-Umfahrung Olching (SWU) und lassen diesen, als Nachtrag in die Tagesordnung aufgenommen, absetzen? Seit Dezember liegt dem Landtag eine Petition der Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching e.V. (BIOO e.V.) und ein Antrag von Martin Runge vor, im Zuge deren Beratung eine Stellungnahme der Staatsregierung  – also ein Bericht zum Sach- und Verfahrensstand inklusive rechtlicher Würdigung – zu erwarten ist. Der jüngste Berichtsantrag von CSU und FW kann demzufolge als nichts anderes als Nebelkerzen und Verzögerungstaktik betrachtet werden. Es entbehrt nicht an Ironie, dass sich so mancher der Abgeordneten der staatstragenden Fraktionen auch noch als bürgernah und sach- und lösungsorientiert hervorzutun sucht.

Trotz nach wie vor ausstehenden Planänderungsbeschlüssen werden mit Rodungen und dem angekündigten sogenannten unabhängigen Bau eines Kreisels auf Höhe der Einmündung der Römerstraße in die Staatsstraße 2345 unumkehrbare Tatsachen geschaffen. Das unsägliche Taktieren von FW gemeinsam mit der CSU ist in meinen Augen ein schwacher Versuch, vollmundige Versprechen, sich mit aller Kraft für den Stopp der SWU einzusetzen, bis über die Kommunalwahl zu retten.