Stellungnahme von Dr. Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN

Gab es bereits in der Vergangenheit gelegentlich Anlaß gegen manch grenzwertigen Beitrag unter der Rubrik der Stadträtinnen und Stadträte Widerspruch einzulegen, stellt M. Hartl mit ihren Hetzparolen alles bisherige in den Schatten:

• Hartl erdreistet sich zu der Ungeheuerlichkeit, Grüne mit der AfD – einem Verdachtsfall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz – sowie mit der Linken auf eine Ebene zu stellen,
• die Aussage über die Rechtsprechung deutscher Gerichte, die sich angeblich am Wohl der Straftäter*innen orientiert, läßt Zweifel am Demokratieverständnis von Hartl aufkommen.

Der gesamte Beitrag ist zusammengeschustert mit Versatzstücken aus dem Werkzeugkasten spalterischer demokratiefeindlicher Kräfte.

Derartige Hetzparolen aus der Feder eines Mitglieds der CSU-Fraktion – veröffentlicht im offiziellen Mitteilungsblatt der Stadt Olching – sind nicht nur extrem verstörend, sondern vergiften das Klima sowohl im Stadtrat als auch in unserer Stadtgesellschaft und darüber hinaus.

Es stellt sich die Frage, wie eine derartige Hetzschrift ihren Weg in das offizielle Mitteilungsblatt der Stadt finden konnte? Unsere Fraktion ist nicht bereit, diese Hetze öffentlich unwidersprochen stehen zu lassen.

Das Mitteilungsblatt ist auf der Seite der Stadt Olching herunterzuladen