Erinnern Sie sich noch an Corona? Unbekannte Gefahr, große Angst, enorme Verunsicherung. Damals wurde aus der Olchinger CSU Fraktion beim jährlichen Sommerloch-Pressegespräch vermeldet: Es gäbe eine Regelungslücke in der Marktsatzung, ein Sicherheitsdienst müsse bei Verstößen z.B. gegen den Mindestabstand Identitäten feststellen und Personen festhalten können (mit Mindestabstand!?). Positiv bewertet wurde auch, wenn Bürger solche Personen direkt der Polizei meldeten. Das war nicht weit weg vom Aufruf zu denunzieren.

Zwei Jahre vorher verfügte MP Söder den in Deutschland einmaligen „Kreuzerlass“ für staatl. Dienstgebäude. Der war sogar dem Katholiken Kardinal Marx zu viel; er sprach von Spaltung.

Jetzt bläst die CSU wieder zum Kulturkampf. Diesmal hat es die Schriftsprache getroffen: Weil es der CSU zu bunt wurde, hat sie das Gendern in Bayerns Schulen, Universitäten und Behörden verboten.

Und sie wettert grimmig gegen die Lockerung des Cannabisverbots: Hier wittert sie einen Verfall der Sitten, eine Gefahr für Leib und Leben – und natürlich würde durch Kontrollen im 100 m Radius den Kiffern (und Kifferinnen auch!) das Leben schwergemacht werden. Dabei schafft es die CSU seit Jahren nicht, den Grashandel vor und auf bayerischen Schulhöfen zu unterbinden und sie ignoriert geflissentlich, dass Cannabis neben Bier, Tabak und Tabletten schon fast Volksdroge geworden ist.

Und diese CSU verleumdet uns Grüne als Verbotspartei, die die Weißwurst in Abschiebehaft nehmen, dem Papa seinen Diesel und den Kindern Luftballons wegnehmen will. So ein Quatsch! Wir verbieten nichts, wir wollen Menschen überzeugen. Liberalitas Bavariae meint weltoffen, tolerant und großherzig sein, lebn und lebn lassn; Verbote und Kontrollen gehören nicht dazu.

Marina Freudenstein
Stadträtin Bündnis 90 / DIE GRÜNEN